Sanktionen

Politik / 16.12.2022 • 22:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.AFP
EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.AFP

Brüssel Die EU-Staaten haben das neunte Paket mit Sanktionen gegen Russland formal beschlossen. „Es konzentriert sich auf die Bereiche Technologie, Finanzen und Medien, um die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter.

Bevor die Sanktionen in Kraft treten, muss der Beschluss noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die politische Grundsatzeinigung auf die neuen Strafmaßnahmen war am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels erzielt worden.

Korruptionsskandal

Rom Die Demokratische Partei (PD), die stärkste Oppositionskraft in Italien, hat am Freitag den EU-Abgeordneten der S&D-Fraktion im EU-Parlament, Andrea Cozzolino, suspendiert.

Bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal „Katar-Gate“ soll der EU-Abgeordnete von allen Parteiorganen, denen er in seiner Gruppierung angehörte, ausgeschlossen werden. Cozzolino gilt als Schlüsselelement im Skandal, der seit Tagen Brüssel erschüttert.

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