Weiter warten auf die Reform der U-Ausschüsse

Bregenz Noch steigt kein weißer Rauch aus dem Landhaus in Bregenz auf, noch gibt es keine Einigung über ein neues Untersuchungsrecht für den Vorarlberger Landtag. Eigentlich war die für gestern, Dienstag, angesetzte Sitzung als Abschluss langer Verhandlungen angedacht, die Landtagsklubs verlautbarten nach deren Ende aber einhellig: “Am 19. Jänner sprechen wir weiter!”

“Wir haben unser Paket vorgestellt. Die anderen Fraktionen haben das sehr konstruktiv aufgenommen und gehen nun damit zurück in ihre Klubs. Es sind viele Stärkungen der Minderheit dabei, ich hoffe sehr auf eine Einigung.”

Roland Frühstück, Klubobmann ÖVP

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist das kein Problem, vielmehr berichtet er von konstruktiven Gesprächen: “Wir haben unser Paket vorgestellt, nun gehen die anderen Fraktionen damit zurück in die Klubs.” Er sieht keineswegs verhärtete Fronten und kann sich eine Einigung im Jänner vorstellen: “Das wäre schön, es sind so viele Stärkungen der Minderheit mit dabei.” In eine ähnliche Kerbe schlägt die Koalitionspartnerin, Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne): “Ich finde es nicht schlimm, dass es noch einmal einen Termin gibt.” Es wäre ein “wichtiges Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat”, wenn man sich auf ein Paket einigen könnte: “Es braucht ein effektives Gegengewicht zu den aktuellen Entwicklungen.”

“Ich gehe davon aus, dass wir am 19. Dezember zu einer finalen Entscheidung gekommen. Für Demokratie und Rechtsstaat wäre das in Zeiten wie diesen ein sehr wichtiges Paket und ein wichtiger Beitrag der Landespolitik, ein Gegengewicht zu den aktuellen Entwicklungen.”

Eva Hammerer, Klubobfrau Grüne

Noch ist die Opposition skeptisch

Davon, dass dieser Plan aufgeht, ist Sabine Scheffknecht (Neos) noch nicht ganz überzeugt: “Ich bin mir nicht sicher.” Es gebe “rote Linien” und es würde noch Bewegung brauchen, man habe aber bereits große Schritte gemacht. Wie alle anderen Gesprächspartner betont auch Scheffknecht gegenüber den Vorarlberger Nachrichten, über die inhaltlichen Diskussionen Stillschweigen vereinbart zu haben.

“Zumindest jetzt haben wir noch kein Verhandlungsergebnis. Das ist aber insofern verkraftbar, als dass wir schon große Schritte gemacht haben. Es gibt aber auf beiden Seiten rote Linien, es wird Bewegung brauchen und es gibt Punkte, wo wir noch keine Lösung gefunden haben.”

Sabine Scheffknecht, Klubobfrau Neos

Dem Vernehmen nach soll aber zumindest bei der Medienöffentlichkeit mittlerweile Einigkeit herrschen: Zunächst angedachte Vorschläge wie eine Sperrfrist für mediale Berichterstattung bei Befragungen von Auskunftspersonen sollen laut VN-Informationen vom Tisch sein. Vielmehr ist eine Regel wie bei Untersuchungsausschüssen des Nationalrates angedacht: Alles, was in medienöffentlichen Sitzung gesagt wird und passiert, soll von anwesenden Journalisten sofort veröffentlicht werden können, auch in Live-Tickern oder auf Twitter.

Die Frage nach der Kontrolle

Bei einem der 13 Diskussionspunkte, auf die sich der Landtag einstimmig in einer Entschließung einigte, sollen die Fronten aber tatsächlich verhärtet sein: Bei den Kontrollinstanzen für Aktenlieferungen und weitere Streitfragen im Ausschuss. Zwei Vorschläge sollen auf dem Tisch liegen, über diese Fragen könnten entweder das Landesverwaltungsgericht auf der einen Seite oder der Rechnungshof bzw. die Volksanwaltschaft im Land auf der anderen Seite entscheiden. Der Wunsch nach einem geordneten Instanzenzug an den Gerichten scheint aber jedenfalls bei der Opposition groß.

“Wir haben eigentlich geglaubt, dass wir die vorläufig letzte Sitzung haben und danach nur noch die legistische Umsetzung ansteht. Es liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, den wir diskutieren müssen.”

Manuela Auer, Geschäftsführende Klubobfrau SPÖ

Bei Manuela Auer, der geschäftsführenden SPÖ-Klubobfrau, war der Wunsch nach einer Einigung groß, daraus wurde jetzt nichts: “Wir haben eigentlich geglaubt, dass wir die letzte Sitzung haben und danach nur noch die legistische Umsetzung ansteht.” Der neue Vorschlag von Seiten der Volkspartei müsse aber jedenfalls im Klub diskutiert werden. Das plant auch FPÖ-Klubchef Christof Bitschi: “Aber ich muss sagen: Auch für uns gibt es rote Linien. Der Landeshauptmann verkündet groß, dass ihm Transparenz wichtig sei. Da würde ich es schade finden, wenn wir uns nicht einig werden.” Am 19. Jänner wird sich weisen – in der nächsten Verhandlungsrunde -, ob alle Wünsche in Erfüllung gehen.

“Wir gehen in die Verlängerung. Die ÖVP hat einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht, den wir prüfen. Ich muss aber auch sagen: Für uns gibt es rote Linien. Der Landeshauptmann verkündet immer groß, dass Transparenz wichtig sei. Die obere Zahnreihe für U-Ausschüsse fehlt aber noch.”

Christof Bitschi, Klubobmann FPÖ