Maklergebühr fällt: Tipps gegen eine nachträgliche böse Überraschung

Politik / 21.12.2022 • 16:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Die Maklergebühr soll für Mieter bis Sommer 2023 fallen. APA/Forhinger

Das Bestellerprinzip für Maklergebühren wird die Wohnungssuche verändern. Aber Vorsicht ist geboten.

Wien Die Maklergebühr fällt für Mieterinnen und Mieter. Laut Begleittext des geänderten Maklergesetzes bleiben dadurch den Österreichern damit 55 Millionen Euro mehr in den Taschen.

“Wir räumen damit mit einer jahrzehntelangen Ungerechtigkeit auf. Wie überall sonst gilt nun auch beim Mieten: Wer bestellt, bezahlt auch. Damit entlasten wir alle Wohnungssuchenden, die bisher hohe Maklerprovisionen gezahlt hätten”, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Ob die Neuregelung schlussendlich wirklich immer zum Vorteil der Mieter ist, muss sich erst weisen.

Was ändert sich und ab wann?

Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Regierungsparteien doch noch vor Jahresende: Das Bestellerprinzip für Maklergebühren soll bis Februar durch den Nationalrat beschlossen werden und ab 1. Juli in Kraft treten. Sprich: Ab der zweiten Jahreshälfte sollen die Immobilieneigentümer und nicht die potentiellen Mieterinnen und Mieter die Maklergebühren blechen. Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli rechnet vor: „Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das eine Entlastung in der Höhe von bis zu zwei Monatsmieten.” Und Tomaselli weiter: „Was in allen anderen Lebensbereichen selbstverständlich ist, gilt jetzt auch für Maklergebühren: Wer anschafft, muss auch zahlen.”

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Wer profitiert davon?

Laut Wohnungserhebung der Statistik Austria sind 21,9 Prozent aller Hauptwohnsitze in Vorarlberg Mietwohnungen auf dem privaten Wohnungssektor. “Die Mieter solcher Wohnungen können profitieren, insbesondere dann, wenn die Wohnung vom Makler inseriert war und die konkret inserierte Wohnung letztlich auch angemietet wird. Durch das Wohnungsinserat kann bewiesen werden, dass Erstauftraggeber des Makler die Vermieterseite war”, informiert Ulrike Stadelmann, Expertin für Konsumentenschutz bei der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK). Insgesamt gibt es in Österreich fast vier Millionen Hauptwohnsitz-Wohnungen, von denen rund ein Fünftel private Hauptmietwohnungen sind. Ab einer Befristungsdauer von über drei Jahren können Makler dafür die höchstmögliche Provision verlangen.

Welche Bedenken gibt es?

Sollte kein konkretes Wohnungsinserat vorliegen oder letztlich eine andere als die inserierte Wohnung angemietet werden, ist Vorsicht geboten, warnt Stadelmann. “Insbesondere bei gewerblichen Vermietern oder solchen, die mit dem Makler in einem wirtschaftlichen oder familiären Naheverhältnis stehen, ist nicht sichergestellt, dass die Provisionspflicht für Mieter jedenfalls entfällt.  Hier zeigt das Gesetz Schlupflöcher”, so die AK-Expertin. Allzu leicht könnten Wohnungssuchende in solchen Konstellationen in die Rolle des Provisionspflichtigen gedrängt werden. Zudem gibt es weitere Bedenken. So könnten die Mehrkosten durch höhere Mieten abgewälzt werden. Laut Mietrechtsgesetz ist das bei privaten Wohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, auch möglich. Altbauwohnungen unterliegen hingegen einem fixen Richtwert.

Wie sollen Schlupflöcher gestopft werden?

Der nun vereinbarte Gesetzesentwurf sieht laut Presseinfo der türkis-grünen Regierung einen “umfassenden und strengen Umgehungsschutz” vor. Doppeltes Abkassieren und das Verheimlichen von Auftragsverhältnissen (mittels vorgeschriebener transparenter Dokumentation) werde verhindert. Es soll nicht dazu kommen, dass Mieter und Mieterinnen statt der Maklerprovision andere Zahlungen beim Vertragsabschluss leisten müssen. Bei Verstößen droht eine Verwaltungsstrafe. „Uns war es immer wichtig, dass wir das neue Maklergesetz so verabschieden, dass die Maklerprovision nicht von der Immobilien-Lobby über die Hintertür als Ablösen, Besichtungsgebühren und dergleichen wieder eingeführt werden kann“, betont Tomaselli. 

Wie können sich Wohnungssuchende gegen Umgehungskonstruktionen wehren?

AK-Expertin Stadelmann rät Folgendes: Gegen allfällige Umgehungen des Erstauftraggeberprinzips kann man sich als Wohnungssuchender wehren, indem man bei Unterfertigung eines Besichtigungsscheins schriftlich klarstellt, dass Erstauftraggeber die Vermieterseite ist und sich dies durch Unterschrift des Maklers bestätigen lässt. “Das Mietanbot sollte in solch einem Fall unter der Bedingung unterschrieben werden, dass man als Mieter keine Provision zahlen muss. Sonst könnte man mitunter nachträglich eine böse Überraschung erleben”, so Stadelmann.

Wie reagiert die Immobilienwirtschaft?

Erwartungsgemäß kam Kritik vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). “Ein politisches Foul der Sonderklasse ist, dass die betroffene Branche seit einem Jahr überhaupt nicht mehr in Beratungen eingebunden war”, empörte sich ÖVI-Präsident Georg Flödl. Auch die “polemische Argumentation der vermeintlichen Ungerechtigkeit” sei mehr als verwunderlich. Denn schon bisher sei eine Provisionszahlung nur zu zahlen gewesen, wenn es eine Beauftragung und Honorarvereinbarung gab. Der Mieter brauche bald für Dienstleistungen, die er erhält, nicht mehr bezahlen, das sei, so Flödl, nicht nachzuvollziehen.

Was können wir von Deutschland lernen?

In Deutschland wurde das Bestellerprinzip bereits 2015 eingeführt. Stadelmann betont, dass das Provisionsverbot für Mieter als Regel “konsequenter” durchgesetzt wurde: “Wenn ausnahmsweise der Mieter den Makler beauftragt hat, muss der Makler dies beweisen. In Österreich liegt die Beweispflicht letztlich beim Mieter.”

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