Abgeordneten-Umfrage: Einwallner spricht sich für Neuwahl aus

Politik / 31.12.2022 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Reinhold Einwallner (49) gehört dem Nationalrat seit 2017 an.<span class="copyright"> APA/JägER</span>
Reinhold Einwallner (49) gehört dem Nationalrat seit 2017 an. APA/JägER

Pflegebereich ist für den SPÖ-Politiker “eine der größten Herausforderungen”.

Schwarzach 2023 steht vor der Tür. Der Jahreswechsel bietet eine gute Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen, auch für die Politik. Die VN haben bei fünf Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nachgefragt, etwa bei SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner.

"Ganz allgemein braucht es eine Politik, die den Mut hat, gegen Spekulation aufzutreten", glaubt der SPÖ-Mandatar. <span class="copyright">APA/Fohringer</span>
"Ganz allgemein braucht es eine Politik, die den Mut hat, gegen Spekulation aufzutreten", glaubt der SPÖ-Mandatar. APA/Fohringer

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit in diesem Jahr stolz?

In der Opposition geht es in erster Linie um Kontrolle und das Aufdecken von Missständen. Das ist mir bei der „Cobra-Affäre“ rund um Bundeskanzler Nehammer gut gelungen, im ÖVP Korruptions-U-Ausschuss hab ich meine Aufgaben auch gut erfüllt. Im Dezember ist es mir gelungen, durch meine Kritik eine umstrittene Hubschrauber-Beschaffung (60 Millionen Euro) im Innenministerium zu verhindern.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Ich sehe eine der größten Herausforderungen im Bereich der Pflege. Hier gibt es viel zu wenig Anstrengungen, den notwendigen Personalbedarf zu decken und es fehlt an einer nachhaltigen Finanzierung. Ganz allgemein braucht es eine Politik, die den Mut hat, gegen Spekulation aufzutreten und in den Markt einzugreifen, in Bereichen, in denen er nicht funktioniert, zum Beispiel beim Wohnen und bei den Energiepreisen . . .

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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Die Bundesregierung hat die Rekordinflation völlig unterschätzt und viel zu spät reagiert. Statt grundlegende und nachhaltige Maßnahmen zu setzen, wie einen Preisdeckel auf Energie/Gas, reagieren ÖVP und Grüne mit Einmalzahlungen, die keinen einzigen Preis senken und nicht langfristig wirken. Diese kurzsichtige und einseitige Politik gefährdet auf der einen Seite unsere Wirtschaft und führt dazu, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Ich habe ganz wenig Hoffnung, dass sich im kommenden Jahr die Regierungsarbeit ändern wird. Sie machen eine schlechte Krisenpolitik, sind sich in vielen zentralen Fragen nicht einig. Daher wäre es besser für die Menschen, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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