Abgeordneten-Umfrage: Tomaselli will Ende des Amtsgeheimnisses

Politik / 31.12.2022 • 14:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nina Tomaselli (37) ist seit 2019 Nationalratsmandatarin. <span class="copyright">APA/Fohringer</span>
Nina Tomaselli (37) ist seit 2019 Nationalratsmandatarin. APA/Fohringer

Die Abschaffung der Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter hebt die Grüne als erfolgreichen Beschluss hervor.

Schwarzach 2023 steht vor der Tür. Der Jahreswechsel bietet eine gute Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen, auch für die Politik. Die VN haben bei fünf Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nachgefragt, etwa bei der Mandatarin Nina Tomaselli (Grüne).

Abgeordneten-Umfrage: Tomaselli will Ende des Amtsgeheimnisses
Tomaselli schickte den VN das “Abschiedsfoto vom letzten Plenartag in der Hofburg mit ein paar meiner Lieblingskollegen”, wie sie sagte.

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit in diesem Jahr stolz?

Auf den letzten Metern ist es uns gelungen, dass wir einen erfolgreichen Beschluss zur Abschaffung der unfairen Maklergebühren herbeiführen können. Das wird eine riesige Entlastung für die Mieterinnen und Mieter, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu leistbarem Wohnen.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Ich wünsche mir, dass wir den Weg, den wir mit transparenten Parteikassen und neuer Medienförderung begonnen haben, weiterführen und endlich das verstaubte Amtsgeheimnis abschaffen können. Politisches Handeln gehört nicht in die Hinterzimmer, sondern in die Auslage. Das ist die beste Prävention gegen Korruption.

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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Wir Grünen sind angetreten, um mit dem alten Denken aufzuräumen. Da ist uns bereits sehr viel gelungen. Es gibt ein österreichweites Klimaticket, noch nie wurden so viele PV-Anlagen gebaut, die Sozialleistungen werden automatisch erhöht und aktuell haben wir es geschafft, die österreichischen Haushalte mit durchschnittlich 1656 Euro zu entlasten.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Viele Menschen ärgern sich über die Selbstbedienungsmentalität, die unter Kurz und seinem Machtzirkel herrschte. Mich ärgert das auch. Die Wurzel des Problems bekämpft man allerdings nicht mit Neuwahlen, sondern mit scharfen Anti-Korruptionsmaßnahmen. Wir Grünen wollen jedenfalls noch die strengen Regelungen im Strafgesetzbuch und die Informationsfreiheit beschließen.

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