Korruption, Klimaschutz, Justizreform: Mögliche Themen der Regierungsklausur

Julia Schilly, Maximilian Werner

Wien Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurden bereits zwei Drittel des Regierungsprogramms “abgewickelt”. Grundlegende Schwerpunkte, die sich die türkis-grüne Bundesregierung gesetzt hat, fehlen freilich noch. Dazu zählen ein Informationsfreiheitsgesetz, Klimaschutzgesetz oder auch die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. An Themen wird es bei der Regierungsklausur in Niederösterreich also nicht fehlen.

Für koalitionsinterne Auseinandersetzungen dürfte die Justizreform sorgen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft durchsetzen und damit das Ende eines Justizministers oder einer Justizministerin als Weisungsspitze. “Ich bin überzeugt, dass ein Politiker oder eine Politikerin nicht an der Spitze einer Staatsanwaltschaft stehen sollte, weil dadurch theoretisch die Macht vorhanden ist, ein Verfahren zu beeinflussen”, sagte Zadic im VN-Interview.

Klimaschutz weiter Thema

Im Bereich Klimaschutz befindet sich das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch auf der Wartebank, es sieht den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen bis 2040 bzw. 2035 vor. Noch fehlt aber die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss im Parlament, auch die Wirtschaftskammer dürfte im Hintergrund bremsen. 

Politische Beobachter spekulieren damit, dass im Zuge der Klausur die Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert werden könnte. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte erst vor wenigen Tagen eine baldige Umsetzung in Aussicht gestellt. Mit der Novelle sollen im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Ob diese aber bereits im Ministerrat in Mauerbach fixiert wird, bleibt unsicher.

Generalsanierung der Demokratie

Gleichzeitig betont Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien, dass die Ansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine notwendige “Generalsanierung der Demokratie” zwar ein “interessanter Move” gewesen sei, aber nicht mehr: “Ich glaube nicht, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird.” Im Allgemeinen sei die Arbeit der Regierung besser als ihr Ruf: “Diese Regierung hat viel gemacht, vor allem weil sie unter anderen Maßstäben regiert.” Dass sie in der Öffentlichkeit dennoch ein zum Teil schlechtes Bild hat, liege an den Krisen selbst und auch an diversen Korruptionsskandalen, aber: “Dass sie nicht handlungsfähig ist, stimmt nicht.” Beispielhaft führt er die teilweise Abschaffung der kalten Progression an. 

Gelungen sind zudem die ökosoziale Steuerreform, das Erneuerbaren-Ausbaugesetz, ein verschärftes Parteiengesetz und die Valorisierung der Sozialleistungen.