Brunner will Grunderwerbssteuer abschaffen, Grüne bremsen

Wien, Bregenz Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädiert dafür, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen. Damit steht offenbar ein weiteres Thema für die türkis-grüne Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch in Niederösterreich fest. Die Grünen zeigten sich weniger begeistert über die neue Themensetzung.

Die Vorarlberger Volkspartei möchte zudem zinsfreie Darlehens anbieten, um Familien den Zugang zu Immobilienkrediten zu erleichtern. Brunner sprach sich auch für das Ende anderer Gebühren aus, etwa der Grundbucheintragsgebühr. Der grüne Koalitionspartner zeigte sich skeptisch. Der Vorstoß solle in den kommenden zwei Tagen bei der Klausur nicht behandelt werden, hieß es als knappe Reaktion. Mit dem Paket für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, der Reform des Korruptionsstrafrechts oder Maßnahmen gegen den akuten Arbeitskräftemangel liegen bereits große Brocken am Tisch.

Junge Menschen und Familien sollen profitieren

Die Grunderwerbssteuer beträgt im Allgemeinen 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Im Details sprach sich Brunner bei „ORF Vorarlberg“ dafür aus, diese auf das erste Eigenheim abzuschaffen. Konkret könnte das bis zu einer Größenordnung von etwa 500.000 Euro gehen, schlägt der Finanzminister vor. Damit würde der Erlass der Grunderwerbssteuer 17.500 Euro ausmachen. Das soll jungen Menschen und Familien den Kauf einer Immobilie erleichtern. Der Quadratmeter-Preis für Neubauwohnungen stieg 2021 um elf Prozent auf 4728 Euro. Darüber informierte Beratungsunternehmen Deloitte „Property Index 2022“ im Sommer.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt die Forderung des Finanzministers. Auf Bundesseite müsse auch in die Steuerpolitik eingegriffen werden, die Wohnkosten seien in den vergangenen Jahren explodiert. Einnahmeneinbrüche bei den Gemeinden sollten im Finanzausgleich besprochen werden. 

Zinsfreies Darlehen umstritten

Die Abschaffung der Grundwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr ist ein Hebel, den es zu nützen gilt, so Wallner, der bereits Anfang Dezember das Thema aufgriff. Diese Vorschläge sind Teil des Wohnpakets der ÖVP in Vorarlberg. Einnahmeneinbrüche bei den Gemeinden sollten dabei natürlich im Finanzausgleich besprochen werden.

Ein anderes Thema im Bereich leistbares Wohnen ist das zinslose Darlehen von 25.000 Euro auf 20 Jahre. Der Betrag soll von Banken als Eigenmittel für die Kreditvergabe anerkannt werden. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) lehnte diese Idee jedoch im Dezember umgehend ab. Geliehenes Geld könne nicht zu Eigenmitteln gerechnet werden. Auch eine zinsfreie Förderung sei ein Kredit.

Dazu gibt es noch keine endgültige Entscheidung, die Gespräche liefen nach wie vor, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Marco Tittler (ÖVP): “Die Bankenvertreter sind im Austausch mit der FMA, ebenso wie der Finanzminister.” Die Richtlinie ist jedoch bereits seit 1. Jänner in Kraft und das Darlehen von 25.000 Euro kann angesucht werden. Wie letztendlich die Bank oder die FMA damit umgehen, ist offen. “Wir können nur unsere Seite beeinflussen”, heißt es aus dem Büro Tittler.