Immer noch keine Gäste für den U-Ausschuss

Wien Lange rangen die Klubs im Nationalrat um eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, lange weigerten sich die Neos, um schlussendlich doch noch zuzustimmen. Bis zum 1. Februar wurde die Beweisaufnahme des parlamentarischen Kontrollgremiums verlängert, hauptsächlich mit dem Argument, den ehemaligen Vorstand der staatlichen Holding ÖBAG, Thomas Schmid, nochmals befragen zu können. Bei seinem ersten Auftritt als Auskunftsperson entschlug sich der 47-Jährige wegen laufender Ermittlungsverfahren jeder Aussage.

Doch daraus wird nun nach aktuellem Stand nichts, wie mehrere Fraktionen den Vorarlberger Nachrichten berichteten. Denn noch immer fand keine Sitzung des Ausschusses statt, um die fehlenden Ladungen zu beschließen, noch immer legte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) keinen Arbeitsplan fest. Der Grund: Die fünf Parlamentsfraktionen sind sich über die weiteren Befragungstage uneinig und die Devise des Präsidenten lautet, nur bei Konsens der Abgeordneten zu handeln: Sehr zum Unmut von SPÖ-Fraktionsvorsitzendem Kai Jan Krainer.

Drei Termine als aktueller Vorschlag

Seit Wochen wird darüber innerhalb der Klubs und innerhalb des Ausschusses diskutiert, fast jeder denkmögliche Termin wurde irgendwann wieder verworfen. Nun könnten aber vier der fünf Fraktionen mit drei letzten Befragungstagen für den U-Ausschuss leben: Mit dem 23., dem 25. und dem 27. Jänner. Auch die Grünen, die zuletzt gegen einen der Termine in dieser Woche stimmten, würden Befragungen an diesen drei Tagen zustimmen. Damit könnte der Ausschuss rund abschließen und dem Debakel von Jetzt-doch-nicht-Befragungen entgehen.

Doch die Volkspartei rund um Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger stimmt keinem der drei Befragungstage, die nun von Seiten der Opposition und den Grünen als Vorschlag auf dem Tisch liegen, zu. Gegenüber den VN betont Hanger, einem Kompromiss immer offen gegenüber gestanden zu haben, an diesen drei Tagen aber terminlich verhindert zu sein. Es liege nun vor allem an der SPÖ, den Vorschlag der Volkspartei aufzugreifen: „Es zeigt einmal mehr, dass der Kollege Krainer nicht zu Kompromissen fähig ist.“ Auch dass Sobotka – trotz seiner Verpflichtung in der Geschäftsordnung, einen Arbeitsplan vorzuschlagen – diesen Ball immer wieder an die Fraktionen zurückspielte, kann er nachvollziehen: „Das war wichtig, weil er – sobald er nur irgendeinen Standpunkt vertreten hätte – sofort wieder dem Vorwurf des parteipolitischen Handelns ausgesetzt gewesen wäre.“

Verwunderung über Volkspartei und Sozialdemokraten

Nachvollziehen können die anderen Fraktionen aber das Vorgehen der ÖVP nicht. Diese hätte in den letzten Wochen sowieso kein großes Interesse mehr an Befragungen – außer an einer möglichen von Thomas Schmid – gezeigt, weswegen die terminliche Blockade unverständlich sei, heißt es aus der Opposition. Sie sieht immer wieder einen möglichen Zusammenhang zur niederösterreichischen Landtagswahl, die am 29. Jänner über die Bühne geht und vor welcher die ÖVP negative Schlagzeilen möglichst vermeiden wollen würde. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sieht gar einen „verfahrensrechtlichen Taschenspielertrick“. Dennoch macht sich Unmut breit, dass nach ersten Vorschlägen Mitte Dezember über einen Terminplan – auch von Seiten der ÖVP – bis heute keine Einigung erzielt wurde: Immer wieder soll die SPÖ auf bis zu vier Befragungstage bestanden haben.

Ende Dezember sandte Krainer einen Vorschlag für einen Arbeitsplan an den Vorsitzenden Sobotka, in dem Befragungen am 11., am 18. und am 25. Jänner in Aussicht genommen wurden. Unter anderem wurden Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), eben Thomas Schmid aber auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, und Franz Rauch hierfür in Betracht gezogen.