Sozialforscher Marin sieht Notwendigkeit, Pensionsalter zu erhöhen
Budgetprognose beunruhigt: Einnahmen in Höhe von 50 Prozent der Wirtschaftsleistung reichen nicht.
Wien Zukünftige Regierungen werden vor allem eines zu tun haben: das Budget sanieren. Spielräume für Entlastungen werden sie keine haben. Das zeigt die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums. Es wird zwar angenommen, dass die Staatseinnahmen mit 49,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sehr hoch bleiben. Das wird aber nie und nimmer ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Diese werden bis zum Jahr 2060 auf 55,9 Prozent explodieren und damit beinahe dem Niveau entsprechen, das sie im Ausnahmejahr 2020 hatten. Damals, als „Koste es, was es wolle“ angesagt war, um die Coronakrise zu bewältigen, beliefen sie sich auf 56,7 Prozent. Davor lagen sie unter 50 Prozent.
Zinsen klettern nach oben
Eine Folge davon wird eine stark steigende Verschuldung sein. Und das wird wiederum bedeuten, dass Zinsen mehr und mehr ins Gewicht fallen. Gemessen am BIP werden sie von eineinhalb auf 4,7 Prozent klettern. Wenn sie schon heute auf diesem Niveau liegen würden, müssten mehr als 20 Milliarden Euro allein dafür aufgewendet werden.
„Niedrige Arbeitslosigkeit, Arbeitskräftemangel, Kaufkraftstabilisierung, neue Marktmacht der Arbeitnehmer, denen roter Teppich ausgerollt wird. Länger Arbeiten brächte höhere Lebenseinkommen und später bessere Pensionen.“
Bernd Marin
Besonders stark kostentreibend sind laut Budgetprognose altersbedingte Ausgaben. Sie würden „außer Kontrolle“ geraten, „bei Pflege und Gesundheit noch stärker als bei den Pensionen“, analysiert der Sozialforscher Bernd Marin. Allein dafür wird bis 2060 mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistung notwendig sein – sofern die Prognosen halten und nicht gegengesteuert wird.
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„Höhere Lebenseinkommen“
Marin sieht dringenden Bedarf dazu. Das Argument, dass man in Zeiten multipler Krisen keine Pensionsreform durchführen könne, lässt er nicht gelten: Der Zeitpunkt sei sogar „günstig“, wie er im Gespräch mit den VN betont: „Niedrige Arbeitslosigkeit, Arbeitskräftemangel, Kaufkraftstabilisierung, neue Marktmacht der Arbeitnehmer, denen roter Teppich ausgerollt wird. Länger Arbeiten brächte höhere Lebenseinkommen und später bessere Pensionen.“
Konkret würde es darum gehen, das Pensionsalter anzuheben. Also nicht nur darum, das faktische an das gesetzliche heranzuführen, das bei Männern 65 und bei Frauen noch 60 beträgt. Die Behauptung, dass das reichen würde in einem ersten Schritt, sei „aufgelegter Blödsinn“: „Es reicht einfach nicht. Auch das gesetzliche Pensionsalter ist an die Langlebigkeit anzupassen: In homöopathischen Kleinstdosen, bloß ein, zwei Monate im Jahr.“
„Das Gesundheitssystem kollabiert, es gibt kaum noch Stationen ohne Triagen, Bettensperren, vermeidbare vorzeitige Todesfälle. Die Regierung fabuliert jedoch lieber von Steuersenkungen für Hauseigentümer. Das ist frivol.“
Bernd Marin
In der Politik vermisst Bernd Marin jedoch Reformbereitschaft: „Es gibt, außer den Neos, keine politische Kraft mehr für echte Pensionsreformen. Die ÖVP war unter Wolfgang Schüssel zumindest noch staatsmännisch ambitioniert. Als NVP (Neue Volkspartei; Anm.) versprach sie seit 2017 Zeit für Neues, praktizierte aber uralten, stimmenmaximierenden Wohlfühlpopulismus.“
„Gesundheitssystem kollabiert“
Die Folgen ausbleibender Reformen sind nach Einschätzung des Sozialforschers schon jetzt sichtbar: „Das Gesundheitssystem kollabiert, es gibt kaum noch Stationen ohne Triagen, Bettensperren, vermeidbare vorzeitige Todesfälle. Die Regierung fabuliert jedoch lieber von Steuersenkungen für Hauseigentümer. Das ist frivol.“