“Es fehlt nur der politische Wille”

Politik / 18.01.2023 • 22:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In einem Onlinepressegespräch forderte Othmar Karas einen europäischen Schulterschluss in der Migrationskrise.EU-Parlament/Marvaux
In einem Onlinepressegespräch forderte Othmar Karas einen europäischen Schulterschluss in der Migrationskrise.EU-Parlament/Marvaux

Othmar Karas (ÖVP) nimmt die EU-Staaten in die Pflicht: „Wo ein Wille, auch ein Weg.“

Strassburg Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat das Verhalten der EU-Staaten bei der Suche nach einer Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik kritisiert. „Klar ist, bis heute haben wir die Lehren aus der Asyl- und Migrationskrise nicht gezogen“, sagte Karas in einem Pressegespräch. Es brauche „endlich und rasch, den politischen Willen“ ein EU-weites Asylsystem auf den Weg zu bringen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 streiten die EU-Staaten über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Bisher konnten sich die Mitgliedsländer nur in wenigen Punkten wie auf die Einrichtung einer EU-Asylbehörde einigen.

Warnung vor Spaltung

Es werde in vielen Ländern „nicht nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, sondern nach Einzelmaßnahmen und Schuldzuweisungen“, kritisierte Karas. „Es fehlt ausschließlich der politische Wille, es liegt ausschließlich an den Politkern, der Mehrheit sich in der Mitte zu einigen – und nicht nach links oder nach rechts zu schielen“, warnte der ÖVP-Politiker vor einer Spaltung. „Wo ist das Problem?“, fragte Karas weiter.

„Wir wissen, dass wir einen gemeinsamen Außengrenzschutz benötigen“, dieser müsse nach „gemeinsamen Regeln erfolgen, das heißt wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem“, erklärte er.

„Wir wissen, dass wir dann einen gemeinsamen solidarischen Verteilungsschlüssel“ sowie „Grundstandards“ benötigen. „Wir haben Pläne, aber sie werden nicht eingehalten“, sagte Karas im Hinblick auf das Resettlement-Programm (Umsiedlungsprogramm für Schutzsuchende). Er fügte hinzu: „Wo ein Wille, auch ein Weg.“

Korruption als tödlichstes Gift

Karas verwies zudem auf sein am 4. Februar erscheinendes Buch „So schaffen wir das“, das er gemeinsam mit der Migrationsexpertin Judith Kohlenberger herausgeben wird. Darin nehmen Expertinnen und Experten Stellung zu diesem Thema.

Der Erste EP-Vizepräsident äußerte sich in dem Pressegespräch auch zum aktuellen Korruptionsskandal im Haus. „Korruption ist das tödlichste Gift für unsere Demokratie“, sagte Karas. Gleichzeitig betont er aber auch, dass dieses Beispiel auch zeigen würde, was eine „funktionierende Demokratie ausmacht“.

So seien umgehend erste politische Konsequenzen gezogen worden. „Es wird nicht zugedeckt, sondern aufgedeckt. Man geht nicht nach Hause, sondern man wird eingesperrt“, so Karas. Die 14 Gegenmaßnahmen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bezeichnete er „als gute Grundlage für eine Debatte“.

„Es wird nicht zugedeckt, sondern aufgedeckt. Man wird eingesperrt.“

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.