Weiter Warten auf Unterschriften unter das Gaspakt mit Deutschland

Wien, Bregenz Das Pingpong geht weiter. Schon vor Wochen wurde angekündigt, dass der bilaterale Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich kurz vor der Unterzeichnung steht, der seit einem halben Jahr verhandelt wird. Die Details seien geklärt, die VN berichteten. Das gibt die Sicherheit, dass Vorarlberg im Notfall an die strategischen Gasreserven in Oberösterreich kommt, denn das Land ist nur an deutsche Gasleitungen angeschlossen. Doch weiterhin fehlen die Unterschriften von Klimaministerin Leonore Gewessler und dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne).

“Wir sind fertig”, heißt es aus dem Büro von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Über den Vertrag sei mit dem Finanzministerium und Außenministerium auf österreichischer Seite bereits “Einvernehmen hergestellt” worden. Nun liegt der Ball wieder im Nachbarland. Deutschland sei noch nicht fertig, es würden letzte Abstimmungen laufen. Das Abkommen soll 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.

Treffen im Sommer

Bereits Mitte Juli trafen sich Gewessler und Habeck unter großem Medieninteresse in Wien. Mit Deutschland und Österreich signalisierten die ersten europäischen Länder die Absicht, einen Solidaritätspakt für den Fall einer Gasmangellage zu schließen. “Österreich, Deutschland und die gesamte EU sind nun in einer Schicksalsgemeinschaft”, sagte Robert Habeck bei dem Termin wenige Monate nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der die Gaskrise verschärfte.

Wallner ist ungeduldig

Diese Absichtserklärung ist nun ein halbes Jahr her. An welchen Details die Unterzeichnung noch hängt, wurde nicht kommuniziert. Der Vertrag solle aber kurz vor Abschluss stehen. Das hieß es aber schon vor Wochen. „Es ist mittlerweile Mitte Jänner und wir warten noch immer auf eine Vollzugsmeldung durch das zuständige Klimaschutzministerium. Die Situation für das Land Vorarlberg ist und bleibt weiterhin unbefriedigend“, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf VN-Nachfrage.

illwerke sicherten sich Speicher

In dem Übereinkommen heißt es konkret, dass die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Gasspeicher “in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt” wird. Bei der Speicheranlage 7-Fields ist Deutschland für die Befüllung der von der Uniper Energy Storage GmbH betriebenen Speicherkapazitäten (17,5 TWh) verantwortlich, Österreich für die Kapazitäten der RAG Energy Storage Gmbh (6,2 TWh). Bei der Speicheranlage Haidach ist Österreich für ein Volumen von 21,3 TWh zuständig (GSA LLC), Deutschland für 11,3 TWh (Astora GmbH).

Die illwerke vkw sicherten sich bereits im Frühjahr einen Speicher in dem ehemaligen Erdgaslagerfeld im Grenzgebiet von Salzburg und Oberösterreich. Die zwei Speicherscheiben, die die illwerke vkw übernommen haben, sichern insgesamt einen Verbrauch von 700 GWh und sind direkt ans deutsche Netz angeschlossen.