Hammerer will ÖVP und Opposition noch von einer U-Ausschuss-Reform überzeugen

Schwarzach Die Verhandlungen zur Schärfung der Rechte von Untersuchungsausschüssen in Vorarlberg sind am Donnerstagabend gescheitert. „Alle Parteien haben mehr als ein halbes Jahr extrem konstruktiv an diesen Untersuchungsrechten gearbeitet“, lässt sich die grüne Landeschefin Eva Hammerer bei Vorarlberg LIVE ihre Enttäuschung anmerken. Sie möchte nun alle Parteien wieder an einen Tisch bringen und eine Lösung finden.

13 Punkte wurden behandelt, bei zwölf wichtigen Punkten gebe es einen Konsens unter allen Parteien. Der strittige Punkt betrifft die übergeordnete Schlichtungsinstanz. Da gab es zwei Varianten, beide hätten laut Hammerer „Vor- und Nachteile“. Das eine ist das Landesverwaltungsgericht, die andere ist der Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt. Letztere Variante wird von der ÖVP bevorzugt, die Opposition lehnt sie ab. 

Hammerer: “Wäre schade”

Hammerer bringt einen Vergleich: „Wir sind gemeinsam zum Haus gegangen, jetzt können wir uns nicht einigen, ob wir links oder rechts herum gehen. Daher gehen wir wieder nach Hause. Das kann es nicht sein.“ Sie appelliert daher, dass sich alle Parteien wieder an einen Tisch setzen: „Es wäre unglaublich schade um dieses wichtige Recht.“

ÖVP und Grüne hätten gemeinsam die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das Gesetz dennoch – gegen den Willen der Opposition – zu beschließen. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück will jedoch einen „Allparteienbeschluss“, wie er in einer Aussendung wissen lässt: „Es ist nämlich eine gute Tradition im Vorarlberger Landtag, dass Veränderungen von Geschäftsordnung und Verfassung im Einvernehmen aller Parteien erfolgen. Daran wollen wir nicht rütteln.“

Es gebe intensive Gespräche, betont die Grüne. Hammerer ergänzt, dass sie die von der ÖVP-präferierte Variante mit den Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt drei große Vorteile hätte: Rechtssicherheit, Akteneinschaurecht und er könnte aufgestockt werden. „Ich habe die ÖVP schon zu sehr viel mit Argumenten überzeugen können.“ 

SPÖ: Grüner Kniefall vor ÖVP

Scharfe Kritik kam am Freitag von der SPÖ-Vorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger: „Die Vorarlberger Grünen hat jeglicher Mut verlassen. In der Selbstdarstellung als Partei für Aufklärung und Transparenz werden sie zunehmend unglaubwürdiger.“ Wenn nicht gesichert ist, dass relevante Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert werden müssen, verkomme der U-Ausschuss zu einer Diskussionsrunde.

Das Landesverwaltungsgericht sei die einzige Instanz, die völlig unabhängig und ohne Vorbehalte über die Lieferung entscheiden könnte. „Das wissen die Grünen“, so Sprickler-Falschlunger: „Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Oppositionsparteien in diesem ganz zentralen Anliegen zu unterstützen. Die grüne Entscheidung, den Koalitionsfrieden mit der ÖVP zu wahren, ist ein Kniefall vor der ÖVP mit Folgen für kommenden Untersuchungsausschüsse.“