Nehammer und Karner besuchen Bulgarien

Politik / 23.01.2023 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) während der Besichtigung eines Anhaltezentrums in Bulgarien. APA
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) während der Besichtigung eines Anhaltezentrums in Bulgarien. APA

Der Grenzschutz und Österreichs Veto bei Bulgariens Schengenbeitritt waren Thema.

Plowdiw Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz einfordern. Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze forderte Nehammer am Montag außerdem EU-Rechtsänderungen, wie eine Zurückweisungsrichtlinie. Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum “nicht gerecht”. Er zeigte sich aber von einer raschen Lösung überzeugt.

Zwei Mrd. für Grenzschutz

Nehammer dämpfte die Erwartungen bezüglich Schengen. Der EU-Sondergipfel am neunten und zehnten Februar habe Migration nicht Schengen zum Thema. Der Kanzler forderte Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Zwei Milliarden Euro wären notwendig, um den Grenzzaun auszubauen. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen.

Radew äußerte zwar Verständnis für Nehammers Position, betonte aber: “Die Tatsache, dass es in Binnenländern Probleme gibt, bedeutet nicht, dass Bulgarien und Rumänien als Außenländer auch diese Probleme haben.” Die Wirtschaft beider Länder leide unter der Nicht-Teilhabe am Schengenraum. Auch Österreich sei diesbezüglich “ein Verlierer” als größter Investor in Bulgarien, wie der bulgarische Präsident Radew im Rahmen des Besuchs erneut betonte.

Nehammer war zuvor in der Früh von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen worden. Im Anschluss flogen Nehammer und der mitreisende Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew per Helikopter entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu machen.

Österreich hat wegen der hohen Asylantragszahlen in Österreich im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt und damit für massive Kritik in den beiden Ländern und der EU gesorgt. Am Wochenende hatte Nehammer erneut betont, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, “bis sich die Situation grundlegend ändert”. Österreich argumentiert, dass in Österreich 2022 mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen worden seien. Laut Innenministerium kamen 40 Prozent aus der Türkei über Bulgarien, vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Ägypten und Somalia.

Zahlen werden angezweifelt

Der bulgarische Migrationsforscher Tihomir Bezlov bezweifelte dies und forderte, sich die Zahlen der irregulären Migranten genauer anzuschauen. Das österreichische Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Dunkelziffern.

Die Opposition kritisierte die Reise Nehammers und Karners am Montag als Inszenierung im laufenden ÖVP-Wahlkampf in Niederösterreich.

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