Weitere Militärhilfe der EU für Ukraine

Politik / 23.01.2023 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Polens Außenminister Zbigniew Rau erhöhte den Druck auf Deutschland.AP
Polens Außenminister Zbigniew Rau erhöhte den Druck auf Deutschland.AP

Die EU-Außenminister einigten sich auf weitere Mittel.

Berlin, Kiew, Brüssel Die EU hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie diplomatische Kreise mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskrieges bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der Friedensfazilität. 

Gleichzeitig steigt internationale Sorge über das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Panzerfrage. Mehrere EU-Staaten kritisierten die Bundesregierung beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich.

Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten – machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist eigentlich die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

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