Coronazahlungen an Seniorenbund nun Fall für Parteiensenat

Politik / 24.01.2023 • 15:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Prüfung der Coronahilfszahlungen an Vereine ist noch immer nicht abgeschlossen. <span class="copyright">AFP</span>
Die Prüfung der Coronahilfszahlungen an Vereine ist noch immer nicht abgeschlossen. AFP

Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat prüft, ob der Seniorenbund zurückzahlen muss.

Bregenz, Wien Seit Mai des Vorjahres zieht sich die Untersuchung bereits. Damals wurde publik, dass das zuständige Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Corona-Hilfsgelder für ÖVP-nahe Vereine prüft. Auch der Seniorenbund Vorarlberg erhielt 24.000 Euro, die VN berichteten. Eine Entscheidung über eine mögliche Rückzahlung steht weiterhin aus. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt prüft nun. 

Dabei geht es um die Frage, ob diese Organisationen, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit diese Antragsvoraussetzung des NPO-Fonds erfüllen, auf Grundlage des Parteiengesetzes nicht gleichzeitig auch als Teil einer Partei anzusehen sind. Parteien und ihre Teilorganisationen sind prinzipiell von diesem Topf ausgeschlossen. Der Seniorenbund Vorarlberg wartet das Ergebnis ab. “Das Geld liegt auf einem Treuhandkonto beim Notar”, sagt Obmann Werner Huber den VN. Sollte die Prüfung das ergeben, werde “anstandslos” zurückgezahlt. Der Verein hat mittlerweile auch eine Umbenennung vorgenommen und heißt “Verein 50plus“.

Landjugend zahlte zurück

Die Tiroler Landjugend und Tiroler Jungbauernschaft haben Ende vergangener Woche ihre zu Unrecht bezogenen Corona-Hilfsgelder teilweise zurückgezahlt. Von den ursprünglich rund 816.000 Euro wurden über 590.000 Euro von den einzelnen Orts- und Bezirksstellen retourniert. Im Umfeld der anderen Parteien hat es so gut wie keine Anträge auf diese Förderungen gegeben, wie eine parlamentarische Anfrage der Neos im Sommer zeigte.

Doppelkonstrukt

Wieso ist die Trennung von Verein und Partei nicht klar ersichtlich? Die Förderungen sorgen deshalb für Irritationen, da sie eigentlich für gemeinnützige Organisationen gedacht sind. Sie stehen weder Parteien noch ihren Teilorganisationen zu. Die Seniorenbünde argumentieren, dass sie ein Doppelkonstrukt aus ÖVP-Teilorganisation und Verein sind, und die Fördermittel ausschließlich den Vereinen zugute gekommen sein sollen, die VN berichteten.

Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, kritisierte im Sommer im VN-Gespräch dieses Parallelkonstrukt jedoch. Denn der Seniorenbund sei unzweifelhaft eine Teilorganisation der ÖVP und versuche eine Flucht aus dem Parteiengesetz.

Die “Seniorenbund”-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und Vorarlberg hießen gleich oder ähnlich wie entsprechende Teilorganisationen der ÖVP auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene und wiesen auch weitere Gemeinsamkeiten auf, erläutert auch das Büro des Vizekanzlers. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass die gemeinnützigen Vereine und die jeweilige Teilorganisation als Einheit anzusehen sind. Somit wären die gemeinnützigen Vereine eine Teilorganisation der ÖVP und vom NPO-Fonds ausgeschlossen.

Bundeskanzleramt wartet Ergebnis ab

Geprüft wurde daher in einem ersten Schritt, ob die Vereine und die jeweilige gleich- oder ähnlich lautende Teilorganisation eine klare rechtliche Trennung aufweisen. Dies konnten die geprüften Organisationen darlegen. Im Fall des Seniorenbundes Vorarlberg geschah dies auf Basis nachträglich eingebrachter Unterlagen.

So einfach ist die Sachlage jedoch offenbar nicht. Auf Basis der bisherigen Judikatur sei keine eindeutige Beurteilung möglich. Das zuständige Ressort des Vizekanzlers hat daher in Abstimmung mit der Finanzprokuratur entschieden, das Ergebnis des UPTS-Verfahrens abzuwarten, bevor weitere Schritte gesetzt werden, heißt es auf VN-Nachfrage.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.