250.000 Euro Sonderpension: Rufe nach mehr Transparenz in Kammern werden lauter

Politik / 25.01.2023 • 13:58 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Eine Sonderpensionszahlung an Generalsekretär Karlheinz Kopf erregt die Gemüter. <span class="copyright">APA/Schlager</span>
Eine Sonderpensionszahlung an Generalsekretär Karlheinz Kopf erregt die Gemüter. APA/Schlager

Politologe Peter Filzmaier verortet ein Transparenzproblem bei Gehältern und Pensionen von Spitzenmanagern.

Magdalena Raos, Julia Schilly

Wien, Schwarzach Die ursprünglich angedachte Sonderpensionszahlung von 250.000 Euro an Wirtschaftskammergeneralsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) im Jahr 2018 sorgt weiterhin für Diskussionen. 2021 wurde sie zwar rückabgewickelt, die Sachverhaltsdarstellung beschäftigt aber nun die Staatsanwaltschaft Wien. Denn eine Wiener Anwaltskanzlei erhob Anzeige gegen WKO-Chef Harald Mahrer und weitere WKO-Spitzenfunktionäre, die VN berichteten. “Die Wirtschaftskammerspitzen haben offensichtlich rein gar nichts aus dem Wirtschaftsbundskandal gelernt”, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Kammer weist die Vorwürfe zurück. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ortet mangelhafte Kommunikation – selbst dann, wenn alles formal korrekt abgelaufen sein soll.

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Unterschied in den Kammern

Wilfried Hopfner, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, hatte von einem “branchenüblichen” Sonderpensionsvertrag gesprochen. Es sei eine Verhöhnung der “einfachen, zahlenden Mitglieder, eine Pensionskassenzahlung von über 250.000 Euro als ‘normal’ abzutun”, entgegnet Loacker. Auch innerhalb der Wirtschaftskammer wird unterschieden: zwischen Funktionären und Angestellten. Letztere sind zum Beispiel Generalsekretäre oder Fachgruppengeschäftsführer. Die Funktionäre haben keine Sonderpensionszahlungen und auch für die “breite Masse” der Angestellten wurden diese 2012 abgeschafft, erläutert Loacker. Allerdings: Bei leitenden Angestellten finde sie nach wie vor statt.

Wie Mahrer bereits bei einer Pressekonferenz am Dienstag berichtete, gelte Kopf als Generalsekretär der WKÖ als leitender Angestellter und habe einen Sondervertrag, der nicht dem Arbeitsverfassungsgesetz oder der Dienstordnungsbestimmung der WKÖ unterliege. Das mache eine Zusatzvereinbarung zu Pensionen möglich.

Neos-Abgeordneter Gerald Loacker ist empört.<span class="copyright"> APA/Schlager</span>
Neos-Abgeordneter Gerald Loacker ist empört. APA/Schlager

Der Neos-Abgeordnete erklärt im VN-Gespräch, wieso das kammerinterne Kontrollamt aufmerksam wurde: “Kopf wäre mit Abgeordnetengehalt und Generalsekretärsbezug über die Bezügebegrenzung gekommen. Man wollte den ‘Übersteiger’ in die Pensionskassa einzahlen. Pensionskassen sind aber nach Bundes-Vertragsschablonenverordnung mit zehn Prozent vom laufendem Bezug begrenzt.” Das kammerinterne Kontrollamt habe festgestellt, dass die Personalabteilung diese Zahlung an der Personalverrechnung vorbei an die Pensionskasse überwiesen hat, so Loacker. Offenbar wollte man das möglichst geheim halten, vermutet der Neos-Wirtschaftssprecher, denn die hausinternen Experten wurden nicht dazu befragt.

Wilfried Hopfner, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer, sprach von einem "branchenüblichen" Sonderpensionsvertrag. <span class="copyright">WKV/Mauche</span>
Wilfried Hopfner, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer, sprach von einem "branchenüblichen" Sonderpensionsvertrag. WKV/Mauche

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Fehlende Transparenz für Mitglieder

Die Berichte des kammerinternen Kontrollamts sind prinzipiell vertraulich. Loacker fordert daher volle Prüfrechte für den Rechnungshof für die Kammern. Derzeit darf er keine Zweckmäßigkeit von Ausgaben einer Kammer prüfen. Auch Mitglieder bräuchten ein Einsichtsrecht. Und schließlich sollte das Wirtschaftsministerium, das die Aufsicht über die Wirtschaftskammer hätte, “ihre Aufsicht tatsächlich wahrnehmen”, so Loacker.

Österreichische Tradition

Es entspreche einer österreichischen Tradition, dass es im öffentlichen Bereich, ebenso im öffentlich-nahen Sektor, in den die Kammern fallen, höhere Pensionen gab, erklärt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. „Diese Sonderregelung hatte im vorigen Jahrhundert Anerkennung, ist aber zunehmend als Privileg kritisiert worden und wurde daher auch praktisch überall abgebaut.“ Es sei also längst ein Auslaufmodell. „Und in diese Stimmung des Unverständnisses ist der aktuelle Fall hineingefallen“, sagt Filzmaier zu den Vorwürfen rund um Karlheinz Kopf – unabhängig davon, wie dieser nun rechtlich zu beurteilen sei.

Politologe Peter Filzmaier sieht mangelhafte Kommunikation. <span class="copyright">VOL.at</span>
Politologe Peter Filzmaier sieht mangelhafte Kommunikation. VOL.at

„Wenn es formal inkorrekt ist, erübrigt sich ohnehin jede Diskussion“, fügt Filzmaier hinzu. Doch selbst bei formaler Korrektheit bleibe der Aspekt der mangelhaften Kommunikation. „Die Politik steigert sich in einen Bescheidenheitswettbewerb hinein. Auch Spitzenmanager sollen natürlich gut verdienen. Doch warum kommuniziert man das nicht offensiv, egal ob Gehalt oder Pension?“ Sollten solche Vorfälle wie der aktuelle dann öffentlich aufkommen, stehe man gleich ertappt da. Der Experte spricht von einem „Transparenzproblem.“

Kammern und Vertrauen der Bevölkerung

Befragt, wie es grundsätzlich um das Vertrauen in das Kammersystem in Österreich steht, antwortet Filzmaier: „Gerade in Krisensituationen profitieren sie. Im Vergleich zur Vertrauenskrise der Politik bekommen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer von ihrer jeweiligen Mitgliedergruppe auch mehr davon.“ Grundsätzlich gebe es gute Gründe für das korporatistische System in Österreich. Davon unterscheidet die Politikwissenschaft jenes des pluralistischen Lobbying-Modells in den USA. Umso mehr schadeten solche Anlassfälle. “Da muss die Kammer sorgsam bemüht sein.”

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