Landtagswahl in Niederösterreich in vollem Gange

Die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS zeigten sich bei ihrer Stimmabgabe abwartend bis optimistisch. Die Listenerste der Grünen wird erst am Nachmittag wählen. Knapp 1,3 Millionen Niederösterreicher sind stimmberechtigt. Laut Landespolizeidirektion gab es keine Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Wahl. Der Vormittag sei diesbezüglich ruhig verlaufen, hieß es auf Anfrage.

Landeshauptfrau und ÖVP-Listenerste Johanna Mikl-Leitner gab kurz vor 10.30 Uhr in Klosterneuburg ihre Stimme ab. Die Landesparteiobfrau der Volkspartei kam zu Fuß mit ihrem Mann Andreas und Hündin Milou zum Wahllokal in einem Kindergarten am Ölberg. “Dieser Tag kann zum Schicksalstag für Niederösterreich werden”, meinte Mikl-Leitner.

Es gehe darum, “ob wir den Weg des Miteinanders, den Weg der Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit fortsetzen können oder ob Blau-Rot kommt”, sagte Mikl-Leitner: “Alles ist offen und die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand.” Sie werde versuchen, alle aufgerissenen Gräben zuzuschütten und alle anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen. Als Wahlziel bekräftigte die ÖVP-Landesparteichefin, die zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin antritt, “40 plus”.

Nach Verlassen des Wahllokals kritisierte eine Klimaaktivistin die Klimapolitik im Bundesland. Vor laufenden Kameras sagte die Schülerin zu Mikl-Leitner: “Sie haben jetzt unsere Zukunft in der Hand”, die Wahl sei eine “Klimawahl”. Die Landeshauptfrau reagierte mit einer Einladung in ihr Büro.

Zuversichtlich gestimmt gab sich der rote Spitzenkandidat Franz Schnabl, der mit seiner Frau Rosemarie zur Stimmabgabe in das Wahllokal in der Musikschule in St. Pölten kam. “Ich habe ein sehr gutes Gefühl”, ließ Schnabl die wartenden Journalisten wissen.

Darauf, dass die Umfragen für die SPÖ zuletzt nicht so gut ausfielen, gibt der 64-Jährige nicht viel: “Die einzige Umfrage, die zählt, findet heute statt.” Als Wahlziel gab er einmal mehr aus, die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen. “Wenn dann noch ein Plus vor dem SPÖ-Ergebnis steht, ist das ein sehr guter Sonntag für die Sozialdemokratie.” Schnabl appellierte an alle noch Unentschlossenen, “ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen”.

In Begleitung von Ehefrau Simone und Tochter Luise im Kinderwagen schritt FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer am Sonntag kurz nach 10.00 Uhr in Wiener Neustadt zur Wahlurne. “Jetzt ist der Wähler am Wort”, sagte er beim Eintreffen vor der Otto Glöckel Sportvolksschule. Er habe ein “sehr gutes Gefühl”. Die FPÖ werde von den Parteien der Sieger sein, wichtig sei zudem der Wähler als Sieger.

Ein “guter Tag” werde der Wahlsonntag, “wenn das System ÖVP in Niederösterreich gebrochen ist”, betonte Landbauer. Einmal mehr bekräftigte er, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen (in der konstituierenden Sitzung des Landtags, Anm.).

Gut gelaunt präsentierte sich NEOS-Spitzenkandidatin Collini bei ihrer Stimmabgabe in Brunn am Gebirge. Begleitet wurde sie von ihren beiden Kindern. Die Pinken hätten “sehr viel positiven Rückenwind gehabt” in den vergangenen Tagen, sagte die gebürtige Vorarlbergerin kurz nach 11.00 Uhr zu den wartenden Journalisten. Der abgelaufene Wahlkampf sei jedoch auch ein “intensiver Ritt” gewesen.

Es gebe nun zwei Ziele: 70 Prozent Wahlbeteiligung sowie einen “größeren Gestaltungshebel” für die NEOS, also den Zugewinn eines Mandats auf dann vier Abgeordnetensitze. Sie sei “voller Zuversicht”, konstatierte Collini.

Helga Krismer, Listenerste der Grünen, wird als einzige in der Riege der Spitzenkandidaten erst am Nachmittag wählen gehen. Sie wird gegen 14.00 Uhr in Baden ihre Stimme abgeben.

Seit 6.00 Uhr haben die ersten der 2.623 Sprengel geöffnet. Das Wahllokal in Wolfsgraben (Bezirk St. Pölten) schließt als einziges erst um 17.00 Uhr. Die Zahl der Stimmberechtigten liegt um rund 97.000 unter dem Wert von 2018, weil Zweitwohnsitzer nicht mehr zum Urnengang zugelassen sind. Das vorläufige Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr vorliegen.

Das Resultat der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet. Der Urnengang gilt auch als Stimmungstest für den Bund.

Die ÖVP wird laut Umfragen jedenfalls die absolute Mandatsmehrheit verlieren. Nach 49,63 Prozent und 29 der 56 Sitze im Landtag ist der Volkspartei ein deutliches Minus prognostiziert. Es droht das schlechteste Abschneiden aller Zeiten im Bundesland (bisher 44,23 Prozent im Jahr 1993). Seit 1945 hat die ÖVP bisher nur 1993 und 1998 nicht die Mehrheit an Sitzen im Landesparlament erlangt. Nunmehr wackelt selbst die Mehrheit in der Landesregierung (aktuell 6 V, 2 S, 1 F).

Die anderen Landtagsparteien haben sich seit Wochen auf die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze “eingeschossen”. Was sie definitiv eint, ist der Kampf gegen die absolute Mehrheit. Auch eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof (LRH) rund um vermutete illegale Parteienfinanzierung haben sie gemeinsam eingebracht und erst vergangene Woche erneuert.

Die Umfragen vor der Wahl verhießen bis zu 26 Prozent und somit viel Rückenwind für die FPÖ. Mit dem historisch mit Abstand besten Ergebnis in Niederösterreich (bisher 16,08 Prozent aus 1998) könnten die Freiheitlichen sogar die SPÖ überflügeln, die den Prognosen zufolge stagniert (2018: 23,92) bzw. auf 22 Prozent zurückfallen könnte. Jeweils sechs bis sieben Prozent werden für Grüne (2018: 6,43) und NEOS (2018: 5,15) erwartet.

Neben der ÖVP, die als “LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich” auf dem Stimmzettel zu finden ist, treten SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS landesweit an. “MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte” (MFG) kandidiert in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln, “KPÖ plus – offene Liste” (KPÖ) in Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt. In Amstetten tritt “Dein Ziel” (ZIEL) an – eine von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste um Wolfgang Durst.

Wie die Wahl ausgeht, wird man heute, Sonntag, kurz nach 17.00 Uhr wissen, wenn die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Am Sonntagabend wird laut Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) “ein relativ genaues Ergebnis feststehen”. Nur wahlkreisfremde Wahlkarten werden spätestens bis Dienstag ausgezählt, diese sollten das Resultat jedoch “nicht mehr dramatisch verändern”.

Die niederösterreichische ist die erste von drei Landtagswahlen des Jahres. Auch Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April) bestimmen die Neuzusammensetzung ihrer Landesparlamente.