Blinkens heikle Nahostreise

Tel Aviv US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Blinken besuchte am Montag in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und am Dienstag wird er in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen treffen.

Durch die in den vergangenen Tagen eskalierte Gewalt erhielt Blinkens seit Langem geplante Reise verschärfte Dringlichkeit. „Es liegt in der Verantwortung eines jeden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen zu beruhigen, anstatt sie zu schüren“, sagte der US-Chefdiplomat. Dies sei der einzige Weg, die wachsende Welle der Gewalt zu stoppen, „der schon zu viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind – zu viele Israelis und zu viele Palästinenser“.

Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser vor einer Synagoge in Ostjerusalem sieben Menschen getötet, am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser in Ostjerusalem zwei Israelis schwer verletzte. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.

Viele Opfer in wenigen Tagen

An diesem Montag töteten israelische Truppen im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Nach Angaben der israelischen Armee hatte das Auto zuvor einen Soldaten angefahren. 

Zur Deeskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt riefen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. In einem Telefonat mit Netanyahu warnte Macron vor einer „Spirale der Gewalt“, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Macron verurteilte demnach den „abscheulichen Anschlag“ vor der Synagoge in Ostjerusalem und sagte Israel die „uneingeschränkte Solidarität Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus“ zu. 

Zwei Staaten-Lösung

Blinkens Nahost-Besuch ist auch Ausdruck der Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden um eine Entspannung der Beziehungen zu Netanyahu, welcher im Dezember an die Regierungsspitze zurückgekehrt war. In der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama war das Verhältnis zu Netanyahu angespannt gewesen.

Es wurde erwartet, dass Blinken während seines Besuchs die Unterstützung der USA für die Zwei-Staaten-Lösung und damit einen eigenen palästinensischen Staat bekräftigt. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass es bei Umsetzung dieses Modells unter der neuen Regierung Netanyahu – der am weitesten rechts stehenden Regierung Israels bisher – Fortschritte geben wird.