Alle Coronamaßnahmen enden spätestens mit 30. Juni

Wien Nach genau drei Jahren Pandemie soll Österreich in einen “Normalbetrieb” zurückkehren. Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen. Stufenweise sollen bis 30. Juni sämtliche Regeln abgeschafft werden.

Was ändert sich wann?

Auch wenn die Coronaregeln im Alltag kaum noch zum Tragen kommen, ändern sich diese Punkte in den kommenden Monaten: Die Maskenpflicht fällt überall. Auch in vulnerablen Bereichen wie Spitälern oder Pflegeheimen endet die Maskenpflicht mit 30. April. Es gibt dann auch keine Sonderregelungen mehr in Arztpraxen. Mit diesem Stichtag können sich auch Risikogruppen nicht mehr vom Dienst freistellen lassen. Bislang war das möglich, wenn sie am Arbeitsplatz nicht ausreichend geschützt und Homeoffice nicht möglich war.

Ab Juli wird die Meldepflicht bei Erkrankungen abgeschafft. Kostenlose Covid-Testungen werde nur noch beim Hausarzt oder im Krankenhaus möglich sein. Auch sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden.

Wieso enden die Maßnahmen nun?

Basis für die Entscheidung sei die Wissenschaft, versicherte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch. Die Immunität in der Bevölkerung sei hoch, verwies Rauch etwa darauf, dass drei Viertel der Bevölkerung geimpft seien. Der Minister betonte einmal mehr, dass die Impfung davor schütze, an Covid zu sterben, auf der Intensivstation zu landen oder Long Covid zu bekommen. Auch Burkhard Walla, Präsident der Ärztekammer Vorarlberg, betonte bei Vorarlberg LIVE, dass das Ende aus medizinischer Sicht vertretbar ist: “Derzeit zeichnet sich nicht ab, dass wir wieder in größere Versorgungsschwierigkeiten kommen.” Letztendlich seien die Maßnahmen deshalb gesetzt worden, um zu verhindern, dass die Spitäler und Notaufnahmen überlastet werden.

Werden Infektionen weiter dokumentiert?

 “Wir haben Wachtürme aufgestellt”, meinte Rauch dazu. Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben. Dazu wird die Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und die Analyse von PCR-Proben herangezogen. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.

Werden die Impfungen künftig etwas kosten?

Wie mit Impfungen, Tests und der Abgabe von Covid-19-Medikamenten weiter verfahren wird, ist nun Gesprächsstoff mit den Bundesländern und der Sozialversicherung. Sie sollen jedenfalls laut türkis-grüner Regierung in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems eingebettet werden. Bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Ziel ist es, dass die Impfung und die Medikamente kostenlos bleiben.

Was will die Regierung aus der Pandemie lernen?

“Die Pandemie geht, das Virus bleibt. Wir werden damit umgehen können”, sagte Gesundheitsminister Rauch. Daher will sein Ressort einen Pandemieplan ausarbeiten. Neben dem Management mit eventuell auftretenden Pandemien und deren unterschiedliche Phasen soll auch die Kommunikation verbessert werden. “Da ist in der Hochphase von Corona einiges falsch gelaufen.”

Wurden Fehler eingeräumt?

Laut Rauch sind “Schulschließungen ein Fehler” gewesen, denn man habe Kinder verloren, die das Bildungsdefizit nicht mehr wettmachen könnten. Diese Risikoabwägung werde künftig anders getroffen werden. 

Was wird der Pandemieplan enthalten?

Das ist noch offen. Das Gesundheitsministerium arbeitet zudem an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Rauch will dabei alle betroffenen Interessensgruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz in dieser Legislaturperiode in Begutachtung zu schicken. Ein “Pandemieplan” soll noch heuer vorliegen.