Van der Bellen besucht Selenskyj in Kiew

Kiew Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch weitere Unterstützung und Solidarität zugesagt. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht wertneutral, betonte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymr Selenskyj in Kiew. Dieser bedankte sich für die humanitäre Hilfe Österreichs, übte aber auch Kritik.

So sei es inakzeptabel, dass Raiffeisen International (RBI) Soldaten in Russland Kreditstundungen gewähre, erklärte der ukrainische Präsident. Es sei wichtig gewesen, dass der Bundespräsident bei seinen Besuchen in Butscha und Borodjanka mit eigenen Augen gesehen habe, welche Zerstörungen und welches Leid die russischen Aggressoren in der Ukraine verursacht haben: „Man kann nicht neutral bleiben, wenn Menschen ums Leben kommen.“ Es müsse stärkere Sanktionen gegen Russland als Aggressor geben, forderte Selenskyj.

Selenskyj dankte für die humanitäre Hilfe Österreichs. Dennoch könnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen oder Hilfe bei der Entminung. Van der Bellen erklärte daraufhin gegenüber den anwesenden österreichischen Journalisten, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an der Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sei.

Van der Bellen erklärte, das ukrainische Volk verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die europäischen Werte. Daher stehe Österreich an seiner Seite: „Das sind gemeinsame europäische Werte, das geht uns alle an.“ 

Gewessler und Kocher reisten mit

Van der Bellen war Mittwochfrüh in Begleitung von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in Kiew eingetroffen. Vor seinem Treffen mit Selenskyj besuchte Van der Bellen in der Umgebung von Kiew gemeinsam mit Vertretern der Caritas, des Roten Kreuzes, des Gemeindebunds und der Volkshilfe Hilfsprojekte, die von diesen Organisationen unterstützt werden. So gab es einen Lokalaugenschein in einer Schule in Butscha und einer Geburtsklinik in Kiew, die mit österreichischer Hilfe saniert wurden bzw. in Betrieb gehalten werden.

Von Gewessler werden weitere fünf Mill. Euro für den „Ukraine Energy Support Fund“ zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Insgesamt habe Österreich damit bereits zehn Millionen Euro für den Fund beigesteuert. Es dürfe nicht zugesehen werden, wie Russlands Präsident Putin „den Winter als Waffe benutzt“, so Gewessler.

Wirtschaftsminister Martin Kocher habe im September 2022 gemeinsam mit seiner ukrainischen Amtskollegin und Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die die Basis für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und speziell für die Beteiligung am Wiederaufbau bilde. Österreich sei vor Kriegsbeginn der sechstgrößte Investor in der Ukraine und mit über 200 Unternehmen vertreten gewesen, erinnerte der Wirtschaftsminister am Mittwoch.