Sozialzentrum Josefsheim: Weniger als die Hälfte der Empfehlungen umgesetzt

Bregenz Es war ein Bericht, der es in sich hatte: 2019 ließ der Landesrechnungshof kaum ein gutes Haar an dem von der Gemeinde Hörbranz betriebenen Sozialzentrum Josefsheim. Später hat er sich angeschaut, ob die damals ausgesprochenen Verbesserungsvorschläge in die Wege geleitet wurden. Das Ergebnis veröffentlichte der Rechnungshof am Freitag – und es lässt zu wünschen übrig. Weniger als die Hälfte der Empfehlungen seien umgesetzt worden, heißt es im Bericht. “Ausstehend sind Verbesserungen im Bereich Finanzen, Internes Kontrollsystem und im Personalsystem”, sagt Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Verheerendes Ergebnis

Das Prüfungsergebnis im Jahr 2019 war verheerend ausgefallen: Damals war die Rede vom wenig sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern, von einem Geschäftsführer, der etwa auch private Einkäufe oder die Begleitung auf Dienstreisen über die betriebliche Kreditkarte abgerechnet haben soll. Die Behörde bemängelte das Fehlen eines internen Kontrollsystems. Auch die Gemeinde soll nachlässig gewesen sein, die Personalplanung mangelhaft. Insgesamt 26 Empfehlungen sprach der Rechnungshof unter der Leitung von Eggler-Bargehr aus.

Doch dabei gibt es noch viel Luft nach oben, wie der nun veröffentlichte Rechnungshofbericht zeigt. Die geprüften Stellen hätten nur elf Empfehlungen umgesetzt, vier würden berarbeitet. Zwei hätten hingegen wegen geänderten Rahmenbedingungen ihre Relevanz verloren.

Die mehrfach wechselnde Geschäftsführung sei unter anderem Grund für den niedrigen Umsetzungsstand, heißt es nun im neuen Bericht. In seinem Fazit über die Umsetzung seiner Empfehlungen hält der Rechnungshof weiter fest: „Das finanzielle Ergebnis verschlechterte sich erheblich, auf eine Verbesserung ist hinzuwirken.“ Für 2020 weise der Jahresabschluss einen Fehlbetrag von 77.200 Euro aus, der sich ein Jahr später mit 348.600 Euro mehr als vervierfachte. Es brauche eine „aussagenkräftige Kostenstellenrechnung.“

Der Rechnungshof thematisiert auch die Belegungszahlen: Diese seien von 98 Prozent im Jahr 2018 auf 90 Prozent 2021 zurückgegangen. Begründet werde das mit der schwierigen Personalsituation im Pflegebereich.

Was das interne Kontrollsystem angeht, sieht die Prüfbehörde ebenfalls Verbesserungsbedarf. Das Ende 2021 eingeführte Vier-Augen-Prinzip werde etwa nur für Online-Überweisungen angewandt, heißt es. Barbehebungen könnten somit von einer Person alleine durchgeführt werden. 

Der Rechnungshof findet aber nicht nur kritische Worte. So verweist er darauf, dass Hörbranz die Steuerung für die Tochtergesellschaft vertraglich verbessert habe. Seit 2022 vertrete die Gemeindevertretung die Eigentümerinteressen der Marktgemeinde, was deren Einbindung und Information stärke. Darüber hinaus sei eine regelmäßige Berichterstattung der Gesellschaftsorgane an die Gemeindegremien zweckmäßig. Kritisch merkt die Prüfbehörde wiederum an, dass die Geschäftsführung auch ohne Information und Erlaubnis durch die Gemeinde Ausgaben über das Budget hinaus tätigen könne.

Mehrere Faktoren

„Einige Punkte sind mittlerweile umgesetzt worden, gerade bei der Steuerung durch die Gemeinde. Bei anderen sind wir im regelmäßigen Austausch. Manche Dinge sind auch relativ zu sehen, etwa mit der Auslastung. Nächste Woche sind wir nämlich 100 Prozent ausgelastet”, bekräftigt Bürgermeister Andreas Kresser im VN-Gespräch. “Beim internen Kontrollsystem wird man noch nachbessern. Das Vier-Augen-Prinzip bei Barbehebungen müssen wir uns etwa anschauen.” Das Thema Finanzen hänge mit mehreren Faktoren zusammen, etwa den wechselnden Geschäftsführern. „Da gibt es keine gute Vergangenheit. Auch haben wir Personalmangel, es wird viel mit Leasingkräften gearbeitet, das ist kostenintensiv.“ Ein Unternehmen arbeite bereits an einer Evaluierung und einem Vergleich, damit es auch eine Sicht von außen gebe. Kresser: „Wichtig ist mir festzuhalten: Das Pflegeheim funktioniert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten großartige Arbeit, das hat man auch in der Coronazeit gesehen.“