Kickls Helfer

Die Stärke von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Schwäche von ÖVP und mehr noch SPÖ. Zum einen sind diese inkonsequent im Umgang mit ihm, geben sich empört, wenn er oder seine Leute wieder einmal Grenzen überschreiten, vergessen das aber gerne wieder. Beide glauben, halt doch auf Freiheitliche angewiesen zu sein. Und sei es nur für die entfernte Option einer Zusammenarbeit.

„Das Teuerungsthema müsste der SPÖ bei einer Wahl klar zu Platz eins verhelfen. Sie versagt jedoch.“

Wichtiger für Kickl ist jedoch, dass sie in Bezug auf die Teuerung anstehen. Das ist das Thema, das politisch entscheidend geworden ist. Vielen Menschen machen die hohen Preise zu schaffen. Auch Angehörigen einer Mittelschicht, die bisher gut über die Runden gekommen sind. Kickl sagt ihnen, dass man die hohen Preise ausgleichen und die Teuerung überhaupt wieder auf das gewohnte Niveau zurückführen könnte, wenn man die Sanktionen gegen Russland beenden würde. Das kommt an.

Kein Wunder: Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ haben in den vergangenen Jahren einst auch zurückhaltende ÖVP-Politiker einen Vollkaskostaat praktiziert. Damit geht ein Gewöhnungseffekt einher. Beziehungsweise ein böses Erwachen bei all jenen Menschen, die durch die Teuerung nun plötzlich doch eine Krise zu spüren bekommen.

Die Volkspartei, die ohnehin schon angeschlagen ist, reagiert nicht darauf. Finanzminister Magnus Brunner mag in jedem Interview, das er gibt, betonen, dass man nicht alles abfedern könne. Andere Vertreter der Partei, wie Bundeskanzler Karl Nehammer, bringen nicht einmal das zusammen. Nötig wäre jedoch viel mehr: Persönliche Gespräche auf der Straße etwa, wie sie in Wahlkämpfen üblich sind, sowie das Aufzeigen einer Perspektive, wie man Herausforderungen gemeinsam meistern könnte. Das fehlt.

Mehr noch nützt Kickl, dass es ihm leicht gemacht wird, zusätzlich mit der Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen zu punkten. Das leitet über zum Phänomen, dass die SPÖ mit diesem Thema so gar nicht ankommt, obwohl es aufgrund der sozialen Komponente eigentlich „ihres“ wäre und ihr bei einer Wahl aus der Opposition heraus klar zu Platz eins verhelfen müsste. Sie versagt jedoch.

Die Sanktionen sind nicht Auslöser einer verstärkten Teuerung, durch sie ist sie indirekt aber ganz massiv befeuert worden. Das ist das eine. Das andere: Das Verständnis für die Sanktionen ist in Österreich bei weitem nicht so groß wie in anderen europäischen Staaten. Ein Drittel ist dagegen. Weil unter anderem die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wegner, dem russischen Angriffskrieg zu nachlässig begegnet. Im Sinne der Bewohnerin einer vermeintlichen Insel der Seligen, die sich hinter der Neutralität versteckt, wenn’s ernst wird. Diese Neutralität passt jedoch nicht selbstverständlich zusammen mit den Sanktionen. Umso mehr wäre ein permanentes Erklären nötig, dass ein Krieg gegen ganz Europa vorliegt und man sich zumindest so dagegenstellen muss. Auch wenn finanzielle Folgen schmerzlich sind. Ein solches Erklären gibt es nicht. Also ist das Verständnis für die Sanktionen enden wollend – und Kickl so erfolgreich.