Ukraine bleibt OSZE-Gipfel fern

Kiew, Wien Wegen der erwarteten Präsenz russischer Abgeordneter wird das ukrainische Parlament keine Vertreter zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsenden. Sie tagt am 23. und 24. Februar in Wien. Die Position Kiews wurde in einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt detailliert erklärt.

„Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden“, schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew. Der Politiker erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land falle und alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.

Poturajew gab sich überzeugt, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur „Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine“ sowie zur „Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwenden werde. „All das wird die Integrität der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat.“ Poturajew regte eine Verschiebung der Winterversammlung an. 

Bereits vergangene Woche hatte die Parlamentarische OSZE-Versammlung, die derzeit von der schwedischen Reichstagsabgeordneten Cederfelt angeführt wird, informiert, dass die Wintertagung wie geplant stattfinden werde. Die Generaldebatte am 24. Februar werde sich mit dem Thema „Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine“ beschäftigen. Betont wurde aber auch, dass Österreich bei der Vergabe von Visa an Delegierte über keinen Ermessensspielraum verfüge, sondern durch das Amtssitzabkommen mit der OSZE dazu rechtlich verpflichtet sei. Zuvor hatten 81 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.

Weitere EU-Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat unterdessen am Mittwoch weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden. Russland setzt auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb seien auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde.