Vorarlbergs Versorgung gesichert: Gaspakt mit Berlin unterzeichnet

Wien, Bregenz Im Juli war er vereinbart, im Oktober vorfixiert, bis Jänner blieben aber weiterhin Details offen. Nun steht der bilaterale Vertrag zur Gasdurchleitung zwischen Österreich und Deutschland. Für Vorarlberg ist das besonders relevant, da das Gas durch Deutschland und nicht durch Ostösterreich geleitet wird. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängte in den vergangenen Monaten wiederholt auf Rechtssicherheit bei der Gasdurchleitung in die westlichen Bundesländer.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) unterzeichneten das Abkommen am Freitag im Schloss Schönbrunn. Es wird 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.

„Das Abkommen ist ein wichtiges Zeichen gesamteuropäischer Solidarität und ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonderes für Vorarlberg und Tirol“, reagierte Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne).

Unterschrift in Schloss Schönbrunn

Der Vertrag sieht nun die gemeinsame Verantwortung für die Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vor. Zudem wurde der Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer sogenannten Mangellage vereinbart. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder 7Fields Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen damit auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren.

Wien und Berlin sichern sich darüber hinaus gegenseitig zu, dass der Zugriff auf die in den Speichern Haidach und 7Fields gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Fall einer Energielenkung bzw. Gasmangellage besteht.

Strategischer Polster

„Das Abkommen mit Deutschland ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonders eines für Vorarlberg und Tirol”, sagte Gewessler. Sie betonte, dass mit der staatlichen Reserve ein Sicherheitspolster für den Krisenfall eingespeichert wurde. Diese strategische Reserve wurde für 3,95 Milliarden Euro angekauft. “Auf unserem Staatsgebiet befinden sich große Speicher, die im Krisenfall auch für unsere Nachbarländer wichtig sind. Denn auf Putins Erpressungsversuche ist Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort”, so die Ministerin weiter.

“Deutschland und Österreich waren im Jahr 2021 unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben”, ergänzt Robert Habeck.