Politik in Kürze

Athen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist nach Athen gereist, wo er an der Zweiten Europäischen Grenzschutzkonferenz teilnimmt. Wie beim ersten derartigen Treffen 2022 in Vilnius sei Österreich neben Griechenland, Litauen und Polen Mitveranstalter, teilte das Innenministerium mit. Die Konferenz werde sich mit den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs befassen, bei dem sich die EU auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt habe.

Auf Ministerebene solle nun besprochen werden, wie man den EU-Außengrenzschutz konsequent verstärken könne. Karner wolle die bis heute, Freitag, angesetzte Konferenz, an der unter anderen auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnehmen soll, zudem nutzen, „um weitere Allianzen zu bilden, um beim Außengrenzschutz robuster zu werden“.

Schweden-Gespräche

Stockholm Nach wochenlanger Funkstille wollen Schweden und die Türkei nach Angaben des schwedischen Regierungschefs erneut über den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes sprechen. Schweden hatte die Mitgliedschaft im Mai beantragt, die Türkei blockiert das Verfahren aber. Den Beitritt müssen 30 NATO-Länder ratifizieren.