Plan für Kosovo auf dem Tisch

Belgrad, Pristina Nach mehrmonatiger Pause treffen sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am Montag erneut in Brüssel zu Gesprächen. Thema des Treffens ist der von Deutschland und Frankreich initiierte Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Europäische Union und die USA haben Serbien und dem Kosovo eine Frist bis März eingeräumt, dem internationalen Plan zuzustimmen.

Der nun als westlicher Normalisierungsplan bekannte Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die beiden Nachbarländer einander zwar formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz wechselseitig akzeptieren. Serbien weigert sich bis dato, die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen. Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell hofft, dass der westliche Vorschlag akzeptiert wird.

Zurückrudern des Präsidenten

Der serbische Präsident hatte vor einem Monat in einer viel beachteten Pressekonferenz angedeutet, dass er den deutsch-französischen Plan annehmen könnte. Anfang des Monats erklärte er allerdings im serbischen Parlament, etliche Punkte des internationalen Plans seien aus serbischer Sicht schwer oder gar nicht akzeptabel. Dies dürfte sich allem voran auf den Vorschlag beziehen, dass Serbien künftig die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen, darunter auch die Vereinten Nationen, nicht mehr behindern solle. Serbische Nationalisten lehnen das ab.

Andererseits steht auch die kosovarische Regierung unter Druck, die 2013 in Brüssel vereinbarte Bildung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Kurti ließ bereits wissen, dass er über dieses Thema bei den bevorstehenden Gesprächen gar nicht reden wolle. Allerdings ist die Umsetzung für Vucic Voraussetzung für weitere Schritte.

Skepsis auf serbischer Seite

Kurti argumentiert, dass das kosovarische Verfassungsgericht vor Jahren einige Bestimmungen der künftigen Gemeinschaft als verfassungswidrig bezeichnet hatte. In Pristina macht man auch keinen Hehl aus der Befürchtung, dass die Gemeinschaft zu einer mächtigen Teilregion ähnlich der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina werden könnte und damit die Funktionsfähigkeit des jungen Staates behindern würde.

Westliche Vermittler machten in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt klar, dass die von beiden Seiten in den seit 2011 laufenden Normalisierungsgesprächen erzielten Vereinbarungen auch umzusetzen wären. Dies bezieht sich auch auf die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet, Belgrad lehnt diese nach wie vor ab.