“Die politische Kultur in Nordirland ist auf Konfrontation aus”

Magdalena Raos, Julia Schilly

Schwarzach Die Brexit-Entscheidung ist fast sieben Jahre her. Bis jetzt wurde um eine Lösung in der Nordirlandfrage gerungen. Nun gibt es ein EU-Handelsabkommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak bemüht sich aktuell in Belfast um die Zustimmung nordirischer Politiker zur “Windsor Framework” genannten Vereinbarung. 

“Die politische Kultur in Nordirland ist auf Konfrontation und nicht Konsens orientiert. Sie werde ein Haar in der Suppe finden”, sagt die britische Politologin Melanie Sully im Gespräch mit Magdalena Raos bei Vorarlberg LIVE. Den Deal mit der EU könne man wohl nicht mehr aufschnüren, aber von London dürfte noch etwas herauszuholen sein, schätzt sie. 

Zankapfel EuGH

Das Abkommen hat nur 25 Seiten, es sei aber viel reingepackt. “Die Protestanten werden jedes Wort analysieren”, ist Sully überzeugt. Der Deal soll Zollkontrollen und andere Hürden für den Warenverkehr aus anderen Teilen Großbritanniens nach Nordirland lockern. Diese Kontrollen waren nach dem Brexit eingeführt worden, damit die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zum Schutz des Friedens in der Region offen bleibt. Ein weiterer Streitpunkt ist, wieviel Macht der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat. “In diesem Abkommen wurde sie reduziert”, sagt Sully. Letztendlich habe der EuGH das letzte Wort. 

Protestanten blockieren Regierungsbildung

Die nordirische Protestantenpartei blockiert weiter die Bildung einer Regionalregierung. Seit einem Jahr gibt es kein funktionierendes Parlament. Die Regionalversammlung brauche man aber, um ein Vetorecht gegen künftige EU-Gesetze zu aktivieren.

Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben sich verbessert, sagt Sully. Die Chemie zwischen Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimme.