Darum ist der Streit um U-Ausschüsse noch nicht beigelegt

bregenz Die Reform des Untersuchungsrechts in Vorarlberg entwickelt sich zur Zitterpartie. Ein Ende des Streits zeichnet sich auch nach dem Rechtsausschuss des Landtages am Mittwoch nicht ab. Die Koalitionsparteien wollen zurück zum Verhandlungstisch, die Opposition ist erzürnt.

Halbes Jahr Gespräche

Etwa ein halbes Jahr lang verhandelten die Parteien in einer Arbeitsgruppe über eine Änderung der Verfahrensordnung. Sie streben einen gemeinsamen Beschluss an. Bei zwölf von 13 Verhandlungspunkten besteht  Einigkeit. Bei einem hakt es noch. Es geht darum, wer bei einem Streit um Aktenlieferungen das letzte Wort haben soll. Die ÖVP sprach sich für Landesrechnungshof oder Landesvolksanwalt aus, die Opposition für das Landesverwaltungsgericht. Daran drohte die gesamte Reform zu scheitern.

Den Rechtsausschuss am Mittwoch hatten FPÖ, SPÖ und Neos nun als „Prüfstein für die ÖVP“ bezeichnet. Thema war ein gemeinsamer Antrag der Opposition. Demnach sollte das bisherige Verhandlungsergebnis einerseits, aber auch ihre Vorstellung über die künftige Streitschlichtung andererseits rechtlich verankert werden. In der Sitzung des Rechtsausschusses schilderten außerdem sieben Expertinnen und Experten, etwa aus den betroffenen Organen, ihre Sicht der Dinge. Ein gemeinsamer Beschluss steht aber weiter aus. ÖVP und Grüne sehen noch Klärungsbedarf und wollen weiterverhandeln. Sie änderten den Antrag der Opposition ab, hieß es nach der Sitzung. Erneut würde demnach die Arbeitsgruppe einberufen, um eine Lösung für den Streitbeilegungsmechanismus zu finden. Danach soll ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des Untersuchungsrechts vorgelegt werden.

Die Experten hätten detailliert Auskunft gegeben, erklärt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück den VN. Es sei aber nicht herausgekommen, dass eine Variante die richtige wäre oder eine andere nicht. Darum wünsche die Koalition, sich noch einmal zusammenzusetzen. „Ich will auch nicht, dass man mir Ultimaten stellt”, sagt er in Richtung Opposition. Eva Hammerer, Klubchefin der Grünen zeigt sich zuversichtlich. Mit den Expertinnen und Experten ließe sich ein gutes Paket ausarbeiten, ist sie überzeugt. „Ich hoffe, dass sich die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos konstruktiv an der Arbeitsgruppe beteiligen werden.“ Wie die Grünen schildern, ist auch noch ein dritter Weg zur Streitschlichtung, die “Wiener Variante” mit einem Schiedsgremium, aufgekommen.

FPÖ, SPÖ und Neos verärgert

Die Opposition ist hingegen empört. Die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, ärgert sich, dass der Oppositionsantrag überschrieben wurde. „Das ist keine gute Basis, um weiter zu verhandeln.” Sie habe mittlerweile das Gefühl, ÖVP und Grüne wollten keine Lösung. Ähnlich klingt das bei Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht. Schon wieder würde verschoben. Der eigene Antrag komme gar nicht erst zur Abstimmung. Dabei habe die Koalition seit Wochen bekundet, dass zumindest in zwölf Punkten Einigkeit bestehe. „Das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen“, sagt auch FPÖ-Klubchef Christof Bitschi. Die ÖVP drücke sich vor einer Entscheidung. „Es braucht keine Arbeitsgruppe mehr. Die Fakten liegen auf dem Tisch.“