Politik in Kürze

berlin Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung”, machte er am Donnerstag im Bundestag klar. Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. “Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.”

US-Waffenlieferung an Taiwan

washington Die USA haben eine geplante Waffenlieferung an Taiwan in einem Umfang von 619 Millionen US-Dollar genehmigt. Es handelt sich um einige hundert Raketen unter anderem für F-16-Kampfjets sowie Start- und Steuerungssysteme und andere Ausrüstung, wie das Pentagon in Washington mitteilte. “Der beantragte Verkauf wird zur Fähigkeit des Empfängers, seinen Luftraum, die regionale Sicherheit zu verteidigen, und zur Interoperabilität mit den USA beitragen.”