Gratis-Angebot bei Kindergärten nicht im Fokus

Bregenz Gratiskindergärten sind für den Landeshauptmann aktuell kein Thema. Das sagte Markus Wallner (ÖVP) beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung am Dienstag. Um Kommunen und private Träger in Sachen Kinderbetreuung finanziell zu entlasten, verwies er auf Förderungen bei den Personal- als auch den Investitionskosten. Land und Gemeinden würden das gemeinsame Ziel verfolgen, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sehe bis 2027 ehrgeizige Ausbauziele vor.

225 neue Gruppen

Im Land sollen in den nächsten Jahren schätzungsweise 225 neue Kindergruppen entstehen, Öffnungszeiten und Ganztagsangebote außerdem erweitert werden. Um die Kommunen als Träger zu unterstützen, hat die Landesregierung nun die Personalkostenförderung für Kinderspielgruppen von 30 auf 40 Prozent erhöht. Alterserweiterte Spielgruppen, in denen neben Kindern bis zu fünf Jahren auch jene zwischen sechs und 14 Jahren betreut werden, würden mit 60 Prozent gefördert.

Bei den Personalkosten wird den Angaben zufolge mit einer jährlichen Steigerung von etwa 24 Millionen Euro für Land und Träger gerechnet. Dazu kommen einmalig Investitionskosten von rund 45 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren.

Befragt zu möglichen Gratiskindergärten sagte Wallner: „Ich halte mich an das, was wir vereinbart haben.“ Ziel sei, das Angebot in großen Schritten auszubauen. „Es braucht am Ende des Tages aber auch das Personal dazu.“ Dies müsse realistisch angegangen werden. Ihm zufolge unterliegen die Tarife im Land einer „guten sozialen Staffelung“. Das halte er für zielführender als ein sogenanntes Gießkannenprinzip. Einen ähnlichen Weg wie Deutschland – „Rechtsanspruch und dann kein Personal“ – will Wallner ebenfalls nicht gehen. Es dürften keine Luftschlösser gebaut werden, warnte der Landeshauptmann. Entscheidungen könnten auch nur mit den Gemeinden gemeinsam getroffen werden.

Grundsätzlich thematisierte der Landeshauptmann bei dem Termin eine „Rekordsumme“ von 239,4 Millionen Euro an Transferleistungen an die Gemeinden, die im Landesbudget 2023 veranschlagt sind. Das sind zum einen Gemeindeförderungen aus Landesmitteln und zum anderen Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr betrage rund 17 Prozent.