Eine Landesregierung der Krisenbewältigung, nach den internen Krisen

Bregenz „Dieses Jahr fühlt sich an wie sieben“, lässt Daniel Zadra (Grüne) die vergangenen 365 Tage als Landesrat Revue passieren. Nachdem Johannes Rauch am 8. März 2022 als Gesundheitsminister angelobt wurde, rückte der damalige Klubobmann im Landtag, eben dieser Daniel Zadra, zum Regierungsmitglied auf.

Und seither ist einiges passiert: Zwei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine galt es, rasch auf die neue Situation zu reagieren. Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund brachte kurzzeitig die schwarz-grüne Regierung im Mai letzten Jahres zum Wanken. Die anhaltend hohe Teuerung, verbunden mit der Energiekrise, hält die Entscheidungsträger im Land weiter auf Trab.

Vielleicht hält sich die Vorarlberger Koalition auch deshalb weitestgehend, jedenfalls im Vergleich zum Pendant im Bund, mit Auseinandersetzungen öffentlich zurück.

“Im Krisenmodus funktioniert’s”

Diesen Eindruck hat auch Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten: „Man hat den Eindruck, ÖVP und Grüne haben einen guten Zusammenarbeitsmodus gefunden, sie vertrauen einander.“ Dieses Vertrauen war Wallner vor allem beim Wechsel von Rauch in die Bundeshauptstadt ein Anliegen. Damals sagte er: „Im Land ist es kein Geheimnis, dass es eine persönliche Vertrauensebene zwischen Johannes Rauch und mir gab. Es braucht für Regierungsarbeit ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Das war Teil der Stabilität im Land.“

Und das dürfte geklappt haben, betonen die Regierungspartner heute zumindest unisono: Zadra spricht von einer „vertrauensvollen Arbeitsbeziehung“ zum Landeshauptmann, Wallner von einer „sachlich guten Zusammenarbeit“ mit dem Landesrat für Mobilität und Umwelt.

Teuerung als Thema Nummer eins

Beide sind sich ebenso über die tägliche Zusammenarbeit einig: Man stelle das Land und die aktuelle Themenlage in den Mittelpunkt. Das sei in diesem „Krisenmodus“ auch notwendig, betont Stainer-Hämmerle: „Die Teuerung ist im Moment Thema Nummer eins, da braucht es Reaktionen.“ Die Grünen hätten nach den Vorgängen in der Volkspartei im vergangenen Jahr hieraus sicher einen Vorteil schöpfen können.

Als sich der kleine Koalitionspartner gegen den Koalitionsbruch entschied und beim Misstrauensantrag nicht mitstimmte, hätten sich Kräfte in der Koalition verschoben, sagt Stainer-Hämmerle: „Markus Wallner musste Demut lernen. Gleichzeitig war es für ihn ein Glück, dass die Grünen seine Position nicht noch mehr ausgenutzt haben.“ Den Austausch des Landeshauptmanns zu verlangen, wäre argumentierbar gewesen.

Energie im Vordergrund

Argumentierbar sei außerdem, dass in aktuellen Zeiten das Augenmerk vielleicht nicht mehr so auf dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags liege: „Es ist ein Programm, das mit ganz anderen Voraussetzungen geschrieben wurde.“ Das führt auch Wallner in einer Stellungnahme an: „Der Krieg, die Energiekrise und die Teuerung stehen nicht im Koalitionsvertrag. Deshalb ist es notwendig, auch abseits davon Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen.“ Und das gelinge erstaunlich gut.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Zadra: „Ein Hick-Hack wünscht sich niemand.“ Dennoch suche man immer wieder das Verbindende, das sei der Klimaschutz, das klappe: „Bei den Regierungsverhandlungen war zum Beispiel Windenergie noch kein Thema, jetzt wird es das.“ Auch weil die Grünen nach der Energieabhängigkeit von Russland darauf gepocht hätten.