14.408,40 Euro zurück in die Staatskasse

Wien Im Moment vollziehen 14 Ministerinnen und Minister die Gesetze, sie sind oberste Organe des Bundes und bilden die Bundesregierung. Manchen von ihnen sind aber noch Staatssekretäre beigestellt, die sie in der Geschäftsführung und der parlamentarischen Vertretung unterstützen. So beantwortete etwa zuletzt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Bundesrat – während dieser in Vorarlberg weilte.

Staatssekretären können, müssen aber nicht, auch bestimmte inhaltliche Aufgaben übertragen werden: Plakolm hat etwa die Jugendagenden übernommen, Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) im Wirtschaftsministerium jene für den Tourismus, Andrea Mayer (Grüne) unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Kulturagenden und Florian Tursky (ÖVP) betreut im Finanzressort die Digitalisierung. Findet solch eine „Betrauung mit bestimmten Agenden“ statt, stehen den Staatssekretären laut Bundesbezügegesetz 180 Prozent des Gehalts eines Nationalratsabgeordneten zu (2023: 17.164,70 Euro); ansonsten ‚nur‘ 160 Prozent (15.257,50 Euro).

Zwei Monate ohne Agenden

Die Agenden können naturgemäß aber erst übertragen werden, wenn sie Teil des Ministeriums sind, dem die Staatssekretäre angehören. Muss nach einer Regierungsumbildung also zuerst das Bundesministeriengesetz geändert werden, kann sich die Betrauung hinziehen. So wurden etwa Kraus-Winkler und Tursky überhaupt erst zwei Monate nach Amtsantritt formal zuständig. Das höhere Gehalt haben sie aber bereits seit ihrer ersten Angelobung erhalten. Das gab Nehammer vor kurzem in einer Anfragebeantwortung bekannt; die Vorarlberger Nachrichten berichteten zuerst.

“Das Gutachten stellt klar, dass ein Anspruch auf den höheren Bezug erst ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Betrauung des Staatssekretärs und nicht schon ab der Angelobung zusteht. Die bisherige Handhabung stellt eine ‘irrtümlich erfolgte Vermögensverschiebung’ dar.”

Bundeskanzleramt, Stellungnahme

Diese „langjährige Staatspraxis“ war aber rechtswidrig, wie zuerst vermutet und nun bestätigt wurde. Im Auftrag des Bundeskanzleramtes wurde ein Gutachten erstellt, worin die Sachlage geprüft wurde. Es liegt den VN vor. Verwaltungsrechtsprofessor Sebastian Schmid (Paris Lodron Universität Salzburg) kommt darin zum Schluss, dass eine „irrtümlich erfolgte ungerechtfertigte Vermögensverschiebung“ stattgefunden hätte. Oder auf Deutsch: Wahrscheinlich alle Staatssekretäre seit 1997 – damals wurde die Bestimmung eingeführt – haben, zumindest für einige Tage und nicht selbst verschuldet, zu hohe Bezüge erhalten.

Geänderte Staatspraxis

Also wird die Staatspraxis nun geändert, berichtete am Mittwoch die „Zeit im Bild 2“. Gegenüber den VN konkretisiert das Kanzleramt: „Künftig sollen zunächst ab der Angelobung bis zur schriftlichen Bestätigung über die Aufgabenbetrauung […] die niedrigeren Beträge angewiesen werden und erst nach einer allfälligen Aufgabenbetrauung der höhere Bezug.“

Außerdem werden in den kommenden Tagen alle Staatssekretäre, die in der laufenden Legislaturperiode im Einsatz waren, um Rückzahlung ihrer zu Unrecht erhaltenen Bezüge gebeten. Sie hätten das bereits zugesichert. Für alle anderen Staatssekretäre seit 1997 besteht für diese Vorgangsweise laut Gutachten keine Grundlage.