Macron setzt Pensionsreform durch
Frankreichs Präsident boxte die Reform ohne Abstimmung durch das Parlament.
Paris Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Pensionsreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es am Freitag erneut zu wütenden Protesten gekommen. Die Zahl der Festnahmen nach Ausschreitungen in mehren Städten am Vorabend stieg unterdessen auf 310. In Paris führt zudem der Streik der Müllabfuhr zu wachsenden Müllhaufen und Gestank in der Stadt.
Misstrauensantrag möglich
Die Opposition hat bis Freitagnachmittag Zeit, um Misstrauensanträge einzubringen, über die voraussichtlich am Montag abgestimmt wird. Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, muss die Regierung zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen.
Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Pensionsreform damit endgültig verabschiedet. Dies ist möglich mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3. Er ermöglicht es der Regierung, in begrenzten Fällen ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen, wenn sie anschließend ein Vertrauensvotum übersteht.
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