Im Kampf um den Vorsitz sucht Hans Peter Doskozil die Mitte

Eisenstadt, Wien Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) lässt sich von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) beraten: Diese Meldung ließ vor zwei Jahren aufhorchen. Immerhin war Doskozil einst scharfer Kritiker von Kern gewesen. Mit dessen „links-grüner Fundi-Politik“ schaffe sich die Sozialdemokratie selbst ab, wetterte er. Es entsprach seiner Positionierung: Doskozil stand rechts der Mitte.

Diese Zuordnung kam nicht irgendwoher: Der heute 52-Jährige versuchte als Verteidigungsminister 2016/2017, sich in der Flüchtlingspolitik entsprechend zu profilieren. Er ließ Radpanzer nach Tirol bringen, um mit schwerem Gerät die Grenze am Brenner allenfalls abriegeln zu können. Derlei bescherte ihm den Ruf, einen Kurs zu fahren, der Freiheitlichen und Türkisen um nichts nachsteht.

Größeres Potenzial als die aktuelle Vorsitzende

Heute ist das Ganze zweischneidig für ihn. Bei seinen Bemühungen, Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzende abzulösen, gehen damit Vor- und Nachteil einher. Zum einen kann er darauf verweisen, dass die Partei unter seiner Führung eher vorne liegen würde bei einer Nationalratswahl.

Was nicht nur vom Meinungsforscher Peter Hajek bestätigt wird, der das im vergangenen Herbst erhoben hat, sondern auch vom Politikwissenschaftler Fritz Plasser: „Er könnte ein größeres Potenzial ausschöpfen als Frau Rendi-Wagner.“ Zum anderen aber hat er sich auch Feinde gemacht. Insbesondere in der großen Wiener Sozialdemokratie, die sich mit Blick auf eine urbane Wählerschaft eher links der Mitte sieht.

„Doskozil ist bewusst, dass er polarisiert“, sagt Plasser: „Es ist daher damit zu rechnen, dass er versuchen wird, einen breiteren Bogen zu bilden, in dem sich unterschiedliche Strömungen der Sozialdemokratie finden können.“

In Wirklichkeit arbeitet er schon länger daran: 2021 söhnt er sich wie erwähnt mit Kern aus. Vor einem Jahr begann er, als einer von wenigen führenden Genossen, sich klar für eine Ampelkoalition mit Neos und Grünen auf Bundesebene auszusprechen.

Mit dem Mindestlohn gegen die Gewerkschaft

Als burgenländischer Landeshauptmann macht er mit linkspopulistischen Akzenten von sich reden. Dazu zählt ein Mindestlohn von 2000 Euro netto für Landes- und Gemeindebedienstete. Weil das gesetzlich und nicht kollektivvertraglich geregelt ist, schäumen Gewerkschafter. Und weil es nur für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gilt, gibt es Leute, die finden, dass das sozialdemokratischen Ansprüchen nicht gerecht wird. Es scheint jedoch anzukommen: Umfragen weisen der SPÖ Burgenland regelmäßig über 50 Prozent aus. Sie ist die Landesorganisation, die mit Abstand den größten Zuspruch hat.

Doskozil ist alles andere als ein brillanter Redner und aufgrund einer seltenen Erkrankung der Knorpelstruktur des Kehlkopfgerüsts hat er auch noch eine schwache Stimme. Für Auftritte im Bierzelt sei das ein Problem, wie er selbst sagt. Seine Stärke ist jedoch, dass er für viele Menschen authentisch wirkt und eine breite Mitte anspricht.

Darauf, bei Wählerinnen und Wähler zu punkten, die sich in der Mitte sehen, komme es an, analysiert Hajek: „Sonst gibt es keine relative Mehrheit.“ Sonst könne auch eine Partei wie die SPÖ nicht stärkste werden. Dabei gehe es auch um Leute, die sich nicht als Freiheitliche oder Türkise betrachten, im Moment aber zur FPÖ tendieren oder zwischendurch die Sebastian-Kurz-ÖVP gewählt hätten. Sie könnten durchaus auch für die SPÖ zu haben sein.