Warnung vor Israels Justizreform

jerusalem Das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien hat in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der Justizreform gewarnt. In der “strategischen Warnung” heißt es: “Die rechtlichen Änderungen in ihrer gegenwärtigen Form werden die Funktion der israelischen Armee ernsthaft beschädigen, Israels Fähigkeit verringern, sich Feinden zu widersetzen, die Beziehungen zu den USA gefährden und die Wirtschaft sabotieren.”

Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will Kernelemente der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Regierungspolitiker sollen mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform. Es mehren sich Warnungen vor einer Staatskrise.

Die israelische Gesellschaft stecke mitten in einem nie da gewesenen internen Konflikt, als Ergebnis der vorgeschlagenen Justizreform, heißt es vom Institut weiter. Dies schränke Israels Fähigkeit ein, mit externen Bedrohungen umzugehen. Es forderte daher einen sofortigen Stopp der Pläne.