Opposition pocht auf Rücknahme der Strompreiserhöhung

Bregenz Die geplante Strompreiserhöhung ab 1. April durch die illwerke vkw erzürnt die Opposition. FPÖ, SPÖ und Neos sparten am Mittwoch nicht mit Kritik. Ein von den drei Parteien eingebrachter Antrag zur Rücknahme der Erhöhung fand zuvor keine Mehrheit im energiepolitischen Ausschuss des Landtags.

Die Neos forderten mehr Transparenz ein. „Einerseits steht die Strompreiserhöhung weiterhin auf rechtlich sehr wackeligen Beinen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Garry Thür. Andererseits habe sich der Tagespreis an der europäischen Strombörse in den letzten drei Monaten auf deutlich unter 15 Cent pro Kilowattstunde reduziert. Die SPÖ stimmt in die Kritik mit ein. Für viele Haushalte würden die Preise trotz allem weiter steigen, befürchtet die geschäftsführende Klubobfrau Michaela Auer. „Und was, während die Illwerke weiter Gewinne einfahren. Was es hier braucht, ist eine generelle Rücknahme der Erhöhung.“ FPÖ-Chef Christof Bitschi sieht das genauso. „Wir werden uns so lange einsetzen, bis die Verantwortlichen in Landesregierung und Landesunternehmen die Preise wieder senken.“

Rabatt geplant

Der Hintergrund: Die illwerke vkw erhöhen den Preis für Haushaltskunden von aktuell zehn Cent pro Kilowattstunde netto auf 24 Cent. Um die Strompreiserhöhung abzufangen, brachte die schwarz-grüne Landesregierung Anfang Februar einen Strompreisrabatt auf Schiene. Er ist so gestaltet, dass sich mit Einbeziehung der Strompreisbremse des Bundes der Preis für etwa die Hälfte der Haushalte gar nicht verteuert. Dabei geht es um den Verbrauch bis zu 2900 Kilowattstunden. Bei höherem Verbrauch (3500 Kilowattstunden) beträgt die Erhöhung sechs Euro pro Monat, bei 5000 Kilowattstunden 16 Euro. Das wird mit 28,5 Millionen Euro aus der Dividende der illwerke vkw finanziert.

Für Unsicherheit sorgte indes ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts Wien, das eine entsprechende Anpassung des Verbunds für unzulässig erklärte. Die illwerke vkw sah ihre eigene Situation aber anders. Klargestellt wurde jedenfalls: Sollte die Strompreiserhöhung unzulässig sein, werde der Energieversorger das zu viel eingenommene Geld von sich aus zurückzahlen.