Wirtschaftsbund legt Beschwerde gegen Finanzbescheide ein

Magdalena Raos, Julia Schilly

Bregenz Der Vorarlberger Wirtschaftsbund ist im vergangenen Jahr in Turbulenzen geraten. Im Mittelpunkt standen mehrere Vorwürfe. So ging es unter anderem um Steuern, die nicht korrekt abgeführt worden sein sollen.

Marco Tittler im Dezember bei Vorarlberg LIVE

Letztlich setzte es eine ordentliche Nachzahlung: Insgesamt beglich der Wirtschaftsbund Ende des vergangenen Jahres rund 978.000 Ende. Nun will er Beschwerde gegen Bescheide des Finanzamtes einlegen. Darüber informierte Obmann Marco Tittler (ÖVP) am Donnerstag. Es geht um die Zuwendungsabgabepflicht und zum Teil auch die Steuernachzahlung wegen des eigenen Magazins, der mittlerweile eingestellten „Vorarlberger Wirtschaft.“

Konkret betrifft das die Bescheide für die Nachzahlung der Umsatzsteuer in den Jahren 2016 und 2017 von etwa 54.000 Euro, rund 388.000 Euro an Körperschaftssteuer für 2016 bis 2021, und ebenso die volle Höhe der Zuwendungsabgabe für 2017 bis 2021 von rund 106.000 Euro. „Die Finanzbehörde hat uns als nahestehende Organisation eingestuft. Das haben wir rechtlich prüfen lassen“, sagt Tittler zu dem letztgenannten Punkt. Demnach sieht sich der Wirtschaftsbund als Teil der ÖVP bestätigt, als einer von sechs Bünden. Das bedeutet: Geld wäre von einer Teilorganisation an die Landespartei geflossen; es gebe kein „Außenverhältnis.“ Damit würde auch keine Zuwendungsabgabe fällig, wie das bei einer nahestehenden Organisation der Fall gewesen wäre.

Außerdem ist der Wirtschaftsbund den Angaben zufolge als Körperschaft öffentlichen Rechts einzustufen. Die Einnahmen 2016 und 2017 begründeten keinen Betrieb gewerblicher Art. “Als Teilorganisation einer politischen Partei ist es eine Kerntätigkeit, Mitglieder sowie die Öffentlichkeit über politische Tätigkeiten und Vorhaben zu informieren.”

Die Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2018 hätten Tittler zufolge auch gar nicht dem Steuersubjekt Vorarlberger Wirtschaftsbund vorgeschrieben werden dürfen – deshalb werde dagegen ebenfalls Beschwerde eingelegt. „Das ist ein Formalfehler, sagen unsere Rechtsberater.“ Die Nachzahlungen der Umsatzsteuer 2018 bis 2021 von knapp 430.000 Euro akzeptiert der Wirtschaftsbund hingegen. „Im Prinzip erwarten wir uns nun Rechtssicherheit und eine klare Ansage, wie Teilorganisationen, Teile von politischen Parteien in Zukunft arbeiten können.”

Ermittlungen gehen weiter

Die Wirtschaftsbundaffäre hat mehrere Aspekte. Im Raum stehen neben der Steuercausa unter anderem auch mögliche Korruption. Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft noch immer ein Finanzstrafverfahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen mehrere Personen. Darunter ist der Wirtschaftslandesrat und neue Obmann Tittler selbst und sein Vorgänger Karlheinz Rüdisser, aber auch Landeshauptmann Markus Wallner. Alle haben die Vorwürfe gegen sie bestritten. Zwar erging vor Weihnachten bereits ein Vorhabensbercht über die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) ans Justizministerium – laut OStA wurden Beweismittel aber nicht ausgeschöpft. Die vorliegenden Fakten reichten offenbar nicht für die Einstellung. Der Ball liegt also weiterhin bei der WKStA.