Atomsprengköpfe für Belarus

Moskau, Minsk Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Führungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. „Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen.“

Raketenschächte im Juli fertig

Die USA haben auch in Deutschland Atomwaffen stationiert. Putin hatte in der Vergangenheit deren Abzug gefordert, weil Moskau sich dadurch bedroht sieht. Nun betonte der Kremlchef, dass Russland, wie die USA, seine Atomwaffen keinem anderen Land überlasse. Vielmehr würden sie dort vorgehalten, und es gebe eine Ausbildung an den Waffen. Er kündigte an, dass die entsprechenden Schulungen in Belarus am 3. April beginnen sollen. Die Schächte für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertig sein. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

USA gibt sich zurückhaltend

Die USA reagierten zurückhaltend auf die Ankündigung. Das US-Präsidialamt erklärte, es sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA beobachteten die Lage und blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet. Ähnlich argumentiert auch das US-Verteidigungsministerium. Ein hoher Regierungsbeamter sagte, Russland und Belarus hätten bereits seit dem Vorjahr über eine solche Vereinbarung gesprochen. In Deutschland war indessen vonseiten des Auswärtigen Amts in Berlin von einem „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ die Rede. „Der von Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den angekündigten Schritt zu begründen“, hießt es weiter. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

Militärischer Nutzen gleich null?

Wissenschafter werteten Putins Ankündigung als wichtiges Signal. „Das ist ein Teil von Putins Versuch, die NATO einzuschüchtern“, sagte der Experte Hans Kristensen von der Rüstungs- und Sicherheitsthemen spezialisierten Federation of American Scientists. Militärischen Nutzen ziehe Russland aus diesem Schritt allerdings nicht, da es bereits ein umfassendes Atomwaffenarsenal auf dem eigenen Staatsgebiet unterhalte. Nikolai Sokol vom Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation bezeichnete Putins Entscheidung als wesentlichen Schritt. Dass Russland Atomwaffen außerhalb seines Territoriums stationiere, sei eine große Veränderung.