Politik in Kürze

Politik / 02.04.2023 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Am Wochenende fanden in Israel wieder Proteste gegen die Justizreform statt.AP
Am Wochenende fanden in Israel wieder Proteste gegen die Justizreform statt.AP

Konservativer Sieg

Helsinki Nach der Auszählung von 94,2 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Finnland am späten Sonntagabend hat sich die konservative Nationale Sammlungspartei zum Sieger ausgerufen. Sie lag beim Auszählungsstand von 97,7 Prozent der Stimmen mit 20,7 Prozent vorn. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen kam auf 20,1 Prozent, die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin landeten mit 19,9 Prozent auf dem dritten Platz. Allein kann somit keine der drei Parteien regieren.

 

Gegen neue Garde

Tel Aviv Israels Polizeichef Jaakov Schabtai hat die Pläne zur Gründung einer Nationalgarde unter Führung des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir kritisiert. „Eine zusätzliche Sicherheitsbehörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der israelischen Polizei überschneiden, ist eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Staates Israel hat“, schrieb er in einem Brief an Ben-Gvir. Die Gründe für diesen „unnötigen“ Schritt seien ihm unklar, fügte er an. Laut dem Ministerium soll die Einheit parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um „zivile Unruhen“ landesweit kümmern.

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