Finnland tritt heute der Nato bei

Politik / 03.04.2023 • 22:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Finnlands Präsident Sauli Niinisto unterzeichnete bereits vor einer Woche Finnlands nationales Nato-Gesetz in Helsinki. Nun ist der Beitritt fix.AP
Finnlands Präsident Sauli Niinisto unterzeichnete bereits vor einer Woche Finnlands nationales Nato-Gesetz in Helsinki. Nun ist der Beitritt fix.AP

Die Türkei bleibt jedoch weiterhin bei ihrer Blockade gegen Schwedens Beitritt.

Kiew, Helsinki Finnland wird an diesem Dienstag offiziell Mitglied der Nato. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg und der finnische Präsident Sauli Niinistö mitteilten, ist zum Beitritt des Landes am Nachmittag eine Zeremonie vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel vorgesehen. Mit Finnlands Beitritt werde sich die Grenze der Nato zu Russland nun mit zusätzlichen rund 1300 Kilometern mehr als verdoppeln.

Klares Zeichen gegen Putin

Finnland werde substanzielle, gut trainierte und gut ausgebildete Streitkräfte beitragen, die derzeit auch in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 investierten. Der Norweger machte zudem deutlich, dass er Finnlands Aufnahme als ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet. Denn Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an und zögerte den Beitritt so monatelang hinaus. Erst Mitte März erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Die Blockade gegen den Beitritt Schwedens hält Erdogan bis heute aufrecht. Er wirft dem Land vor allem mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor.

Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ähnliche Vorwürfe erhob Erdogan zunächst auch gegen Finnland. Auch die Zustimmung von Ungarn fehlt Schweden noch. In seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland unterdessen die Führung in Kiew für die Ermordung des kremlnahen Militär-Bloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg verantwortlich gemacht. Von einem „Terroranschlag“ sprach am Montag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der 40 Jahre alte Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hieß und von ukrainischen Medien als „kriegslüsterner Sadist“ bezeichnet wurde, kam am Sonntag bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg ums Leben. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt.

26-Jährige verhaftet

Die Ermittler nahmen eine 26 Jahre alte Frau namens Darja Trepowa fest, die Tatarski bei einer Veranstaltung in dem Café eine Büste aus Gips überreicht hatte. Dort wollte Tatarski, der selbst die „totale Vernichtung der Ukraine“ gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen.

Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass handelt es sich um eine russische Staatsbürgerin, die wegen Protests gegen den Krieg in der Ukraine bereits früher einmal festgenommen worden war. Sie habe dem Verstorbenen zwar die Büste überreicht, gestand sie, gab aber keine Mordpläne zu. 

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