Geopolitischer Zwist

Brüssel, Moskau NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein deutliches Bekenntnis der Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz für höhere Militärausgaben. Es brauche eine klare Sprache diesbezüglich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli, sagte er zum Abschluss von zweitägigen Beratungen der Außenminister am Mittwoch in Brüssel. Der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius müsse dazu ein klares Bekenntnis ablegen, forderte Stoltenberg. Er bekräftigte, das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei allenfalls der Boden und nicht die Decke. Im vergangenen Jahr erfüllten nur sieben Mitglieder die Zwei-Prozent-Marke. Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen in Moskau die neuen Botschafter der EU und der USA getroffen und dem Westen eine geopolitische Konfrontation mit Russland vorgeworfen. Die EU habe diese Konfrontation inszeniert und ihre Mission einer „Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration auf dem europäischen Kontinent“ hinter sich gelassen, sagte Putin bei der Zeremonie zur Amtseinführung der neuen Botschafter. Er hoffe auch auf eine Kommission mit Dänemark zur Untersuchung der Nord Stream 1 und 2.