Was Sie über das Ende der Corona-Regeln wissen müssen

Wien, Bregenz Die Pandemie hat sich immer stärker aus dem Alltag der Menschen verabschiedet. Es gelten kaum mehr Corona-Maßnahmen. Ende Juni ist es auch mit den letzten verbliebenen Regeln vorbei. Die Bundesregierung hat diese Woche den Entwurf in Begutachtung geschickt. „Die Pandemie geht, das Virus bleibt“, hielt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fest. Eckpfeiler wie Impfungen, Tests, Medikamente oder Abwassermonitoring seien langfristig gesichert.  

Was plant die Regierung genau?

Insgesamt bleibt das sogenannte COVID-19-Überführungsgesetz vier Wochen, bis 3. Mai, in Begutachtung. Wenn es in Kraft tritt, laufen parallel dazu das COVID-19-Maßnahmengesetz sowie die entsprechenden Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz aus. Auch alle Verordnungen zu Corona und die Meldepflicht von SARS-CoV-2 fallen weg. Somit enden auch die sogenannten Verkehrsbeschränkungen. Sie sind bereits an die Stelle der verpflichtenden Absonderung getreten. Ende Juni ist es zudem mit den Gratistests vorbei, zumindest für die meisten. Schon ab 30. April gilt in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen als auch in Arztpraxen keine Maskenpflicht mehr. Auch die Risikogruppenfreistellung läuft aus. Um die epidemiologische Lage im Blick zu behalten, findet das sogenannte Abwassermonitoring weiterhin statt und wird auf weitere Erreger wie etwa Influenza erweitert.

Wer kann sich noch kostenlos testen lassen?

Wer Symptome hat, kann sich bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten weiterhin kostenlos testen, um abzuklären, ob Covid19-Medikamente eingesetzt werden sollen. „Damit haben besonders jene Menschen mit einem erhöhten Risiko weiterhin die Möglichkeit, sich vor einem schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung zu schützen“, teilt das Gesundheitsministerium mit. Für Apotheken werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Tests kostenpflichtig anzubieten.

Bleibt die Impfung gratis?

Ja. Diese soll auch nach dem 30. Juni für alle kostenlos sein, zumindest vorerst. Sie kann im niedergelassenen Bereich oder anderen Einrichtungen wie Impfstraßen oder Impfbussen in Anspruch genommen werden. Die Bundesländer können weiterhin regional angepasste Angebote schaffen. Diese Bestimmung gilt zunächst bis 31. März 2024. Eine langfristige Lösung soll in den Verhandlungen zum Finanzausgleich gefunden werden. Medikamente bleiben ebenfalls über den 30. April hinaus kostenlos. Wenn die vom Bund beschafften Arzneien aufgebraucht sind, erfolgt laut Ministerium „eine Überführung in die Regelstrukturen der Sozialversicherung.“

Wie ist das Ende der Maßnahmen aus Expertensicht zu beurteilen?

Der Vorarlberger Public-Health-Experte Armin Fidler spricht von „Lehren aus der Pandemie“, die im besten Fall weiterhin angewendet werden sollen – trotz Ende der verpflichtenden Maßnahmen wie etwa der Maskenpflicht im Gesundheitsbereich. „Wenn ich selbst krank bin und in einer übervollen Ambulanz sitze, kann es gegebenenfalls sinnvoll sein, eine Maske zu tragen.“ Fidler vergleicht das etwa mit dem Händewaschen auf dem WC, das eine allgemeine Gepflogenheit ist, keine Pflicht. „Um die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung ist es in Österreich allerdings eher schlecht bestellt.“ Der Experte verweist auch darauf, dass die Corona-Kommission des Bundes, welcher er selbst angehört, mit Ende Juni aufgelöst wird. Dies mache Sinn, zumal die Abstände zwischen den Treffen immer größer würden.

Wie gefährlich ist das Virus noch?

Das kommt darauf an. „Wie andere Erkrankungen kann es durchaus gefährlich für Ältere, für Menschen mit Vorerkrankungen sein“, sagt der Mediziner und bemüht etwa den Vergleich zur Grippe. Allerdings sei die Frequenz mittlerweile viel geringer, womit individuelle Verantwortung gefragt sei. „Der Staat kann zum Beispiel auch nicht das Mountainbiken verbieten, auch wenn jedes Wochenende viele Mountainbikefahrer im Krankenhaus landen.“ Weiterhin sieht Fidler die Notwendigkeit zur Impfung. An angepassten Vakzinen würde gearbeitet. „Ob es tatsächlich eine jährliche Impfung braucht oder es bald sogar eine intranasale Form gibt, sind Fragen, die noch nicht hundertprozentig entschieden sind.“

Wie ist die Corona-Lage in Vorarlberg einzustufen?

Die früher allgegenwärtige Sieben-Tages-Inzidenz, also die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, ist mit Vorsicht zu genießen. Denn es wird mittlerweile sehr wenig getestet. Dieser Wert legt eine entspannte Lage nahe: Laut AGES-Dashboard betrug er am Donnerstag in Vorarlberg nur etwa 38. Im Österreich-Schnitt sind es rund 113. Auch die jüngsten Daten des Abwassermonitorings zeigen allerdings einen Rückgang der Viruslast. In den Krankenhäusern befanden sich laut Dashboard des Landes zuletzt 21 Corona-Patientinnen und -Patienten, zwei davon auf Intensivstationen.

Was machen die Nachbarländer?

Auch bei den deutschen Nachbarn enden die letzten Maßnahmen. Zu Ostern ist es mit den staatlichen Schutzvorgaben vorbei. Am Freitag laufen die letzten deutschlandweiten Maskenpflichten im Gesundheitswesen aus. Offen bleibt, wie es mit der Finanzierung der Impfung weitergeht. Schon einen Schritt weiter ist die Schweiz. Dort sind die staatlichen Maßnahmen schon letztes Jahr aufgehoben worden. Das gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.