“Wir zählen auf China”

peking EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Druck auf China gemacht, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. „Wir zählen auf China“, sagte von der Leyen nach einem Dreier-Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking. „Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt.“ Macron appellierte in einem direkten Gespräch an Xi Jinping, Russland zur „Vernunft“ zu bringen.

Warnung vor Waffenlieferungen

Als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat habe China große Verantwortung, sagte von der Leyen vor Journalisten. Es könne seinen Einfluss in einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft nutzen. Die Kommissionspräsidentin warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. „Den Aggressor zu bewaffnen, wäre gegen internationales Recht, und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.“ Sie setze darauf, dass China keine militärische Ausrüstung direkt oder indirekt zur Verfügung stelle.

Von der Leyen und Macron halten sich seit Mittwoch in Peking auf. Die Kommissionspräsidentin wurde von Frankreichs Präsident eingeladen, zu seinen Gesprächen mit Xi Jinping für eine eigene Runde hinzuzustoßen. Peking und Moskau pflegen auch nach mehr als einem Jahr russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen – allen Hoffnungen des Westens zum Trotz.

In seinen bilateralen Gesprächen mit Xi Jinping gab sich Macron zuversichtlich: „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, (…) um Russland zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen“, zitierte ihn der Élyséepalast. Vor der Presse wiederholte Xi Jinping nur bekannte Positionen. Er rief zu Frieden und Verhandlungen auf, sagte aber nicht, was China dafür tun wolle. Es müsse Zurückhaltung geübt und alles vermieden werden, was die Lage verschlimmern oder außer Kontrolle geraten lassen könnte. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden, bekräftigte Xi. Kritik an Russland war von ihm nicht zu hören. Er erinnerte allgemein an Zusagen, keine Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. Auch müssten der Einsatz von biologischen und chemischen Waffen sowie Angriffe auf zivile nukleare Anlagen wie Atomkraftwerke abgelehnt werden. Damit wiederholte Xi ein im Februar vorgelegtes Positionspapier, das international auf Enttäuschung und Skepsis gestoßen war.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine gibt Chinas Präsident seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Rückendeckung, um gemeinsam Front gegen die USA zu machen. Xi Jinping war erst vor zwei Wochen in Moskau. Seit Beginn des Krieges gab es aber kein einziges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nicht nur Chinas Unterstützung für Putin, sondern auch andere Probleme haben die Beziehungen Chinas zu Europa auf einen Tiefpunkt fallen lassen: die Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen, Chinas Territorialansprüche und Drohungen gegen das demokratische Taiwan. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen auch Sorgen über die Gefahren der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.

„Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt.“