Politik in Kürze

kufstein Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die überlastete Brennerroute lösen. Konkret soll dies so aussehen, dass Lastwagen für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Am Mittwoch unterzeichneten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Kufstein eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung. Rechtliche Grundlage soll am Ende eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein, die nun gemeinsam vorangetrieben werden soll.

Legalisierung “light”

berlin In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung in Berlin den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten am Mittwoch in Berlin weniger weitreichende Pläne als ursprünglich angedacht vor.