Covid-Hilfsmaßnahmen: Vorarlberg bei Unterstützung für Gemeinden Spitzenreiter

Wien, Bregenz Die öffentliche Hand hat Coronahilfen von rund 85 Milliarden Euro eingeplant, wie der Rechnungshof mit Stand Juni 2022 erhob. Das entspricht rund einem Fünftel der Jahresleistung der österreichischen Wirtschaft. Der Löwenanteil von 83 Milliarden entfällt auf den Bund, knapp zwei Milliarden Euro steuern die Länder bei. Bis Juni 2022, also vor etwa einem Jahr, war die Hälfte davon ausbezahlt oder anders wirksam geworden. Allerdings werden sich am Ende nicht alle Hilfen im Budget niederschlagen.

Geplante Coronahilfen mit Fragezeichen

Die Zahlen machen noch einmal deutlich, dass in Österreich vor allem auf Zuschüsse gesetzt wurde. 45,8 Milliarden Euro will der Bund dafür ausgeben, weitere 1,4 Milliarden die Bundesländer. Das sind in Summe 55 Prozent der verplanten Unterstützungen. Einnahmenverzichte, die im Wesentlichen nur der Bund ausgleicht, sind mit 26,3 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten. Darunter fallen etwa die Fristerstreckung für die Einreichung der Abgabenerklärungen 2019 oder Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Teilweise bedeuten diese nur einen Aufschub von Zahlungen. Auch der dritte große Posten, Haftungen und Garantien mit zusammen elf Milliarden Euro, wird nur dort zu einer finanziellen Belastung für die Republik, wo diese letztlich auch schlagend werden.

Der Rechnungshof hat auch eine Zuordnung gemacht, wer Nutznießer der Corona-Hilfen ist. Demnach ist von den bis 2022 wirksam gewordenen nichtrückzahlbaren Zuschüssen und Sachleistungen des Bundes der Löwenanteil an Unternehmen und Organisationen geflossen. Per 30. Juni 2022 hatten Bund und Bundesländer 600 finanzielle Hilfsmaßnahmen ergriffen – 449 davon (75 Prozent) entfielen auf nichtrückzahlbare Zuschüsse. Beim Bund waren 61 Prozent der 145 Maßnahmen Zuschüsse, bei den Ländern 79 Prozent der 455 Hilfsmaßnahmen.

Förderungen für Kultur und Elementarpädagogik

Auch in Vorarlberg bestehen die Hilfsmaßnahmen zu größten Teilen aus Zuschüssen, vor allem an die Gemeinden: Im Rahmen von zwei Soforthilfepaketen zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmensverlusten flossen insgesamt 15 Millionen Euro an die 96 Kommunen. Damit ist Vorarlberg das einzige Bundesland, das die meisten Mittel an die Gemeinden auszahlte. Hinzu kommen aber noch zusätzliche Pakete, etwa Förderungen für kulturelle Veranstaltungen (354.104 Euro) oder für erhöhte Personalkosten (848.295 Euro) und entgangene Elternbeiträge (1.287.018 Euro) in elementarpädagogischen Einrichtungen. Insgesamt gewährte das Land Vorarlberg bis Juni 2022 nicht rückzahlbare Zuschüsse von 48,4 Millionen Euro.

Kleinere Aspekte der Vorarlberger Covid-Hilfen betreffen Sachleistungen: Insgesamt 5,14 Millionen Euro flossen etwa an Mobile Hilfsdienste, in Schutzmaterial für das Personal in der häuslichen Krankenpflege oder in die Beschaffung von gebrauchten Computern für Schülerinnen und Schüler mit dementsprechendem Bedarf. Gestundet wurden nur Kreditraten von Privatpersonen im Rahmen der Wohnbauförderung; bis Juni 2022 zahlte das Land in diesem Bereich etwas mehr als 150.000 Euro aus. Knappe eineinhalb Millionen Euro wandte das Land für Haftungen über Mikrokredite von Unternehmen (1,094 Millionen) und Kleinkredite von Privatpersonen (50.000 Euro) auf.