Die Teuerung dominiert die Debatte

Von Magdalena Raos und Matthias Rauch

Bregenz Die Diskussion des Fachkräftemangels im Landtag trägt sich auch in den Nachmittag. Denn viele der Vorschläge, die Vorarlberger im Kampf gegen die Teuerung zu unterstützen, lassen sich nur in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung diskutieren.

Großes Ärgernis für die SPÖ bleibt der Strompreis. “Was haben Sie bisher unternommen, um die Strom- und Energiepreiserhöhung zurückzunehmen?” will die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) wissen. Um ihr Anliegen zu verdeutlichen, platzierte sie eine große Stopptafel auf dem Rednerpult. Sie fordere einen Stopp beim Auf und Ab der illwerke vkw beim Strompreis, erklärte Auer dieses Requisit. Sie pochte auf ein „zurück zum alten Strompreis, den es vor dem April 2023 gegeben hat.“ Als unglaublich bezeichnete sie die Vertragskündigungen von Kunden, die eine Klage gegen die Strompreiserhöhung eingereicht hätten oder in Erwägung zögen.  

Am Nachmittag wechselten sich die Ideen ab, wie man die Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern angesichts der Teuerung unterstützen könnte. Vorgeschlagen wurden von der Freiheitlichen Steuerbegünstigungen für Überstunden und arbeitende Pensionisten. Die ÖVP betonte, dass man erst vor einem Monat beinahe das Wortgleiche beschlossen habe und daher wenig Sinn in der erneuten Diskussion sehen. Die Neos-Abgeordneten unterstützen grundsätzlich, dass Leistung sich lohnen soll. Sie fürchten die künftige Preisdynamik, auch mit Blick auf die jüngsten Lohnerhöhungen. Ihr Wunsch wäre eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Die SPÖ erinnern wiederum, dass von Erschwerniszulagen bis zum Kilometergeld seit über 15 Jahren keine Anpassungen stattgefunden haben. “Davon würde jeder profitieren”, betont Klubchefin Manuela Auer (SPÖ). Gleichzeitig fordern sie Preisdeckel auf Mieten und Grundnahrungsmittel. Hier befürchten die ÖVP kontraproduktive Folgen, wie ein verschärfter Wohnungsmangel.

Laut wird es, als Vizepräsidentin Sandra Schoch daran erinnert, dass bei den FPÖ-Forderungen gerade Frauen und Alleinerziehende durch die Finger schauen würden. Hier träfen Fachkräftemangel, Armutsgefährdung und Familien- und Geschlechterideologien aufeinander. Grundsätzlich nutzt FPÖ-Parteichef Christof Bitschi im Landtag jede Gelegenheit, sich der ÖVP als ideologisch näherstehender Partner aufzuzeigen.