Zweite Ermittlungsrunde gegen Wallner abgeschlossen
Die Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund haben österreichweit für Aufsehen gesorgt. VN/Lerch
Das Verfahren in der Causa Wirtschaftsbund dürfte vor seiner Einstellung stehen.
Von Julia Schilly und Maximilian Werner
Wien Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Causa Wirtschaftsbund vorerst abgeschlossen. Zunächst berichtete der ORF Vorarlbreg. Am Dienstag übermittelte sie einen zweiten Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, wie die WKStA-Sprecherin den VN bestätigte. Das Dokument betrifft demnach Wallner und einen zweiten Beschuldigten. Namen und inhaltliche Details konnten mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht genannt werden.
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Bei der zweiten Person dürfte es sich entweder um den Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP), seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser, den früheren Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler oder seinen Vorgänger Walter Natter handeln.
Die WKStA hatte bereits im Dezember einen Vorhabensbericht abgegeben. Die Indizien reichten der Dienstaufsicht jedoch nicht für die Einstellung des Verfahrens. Nachdem Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium den Vorhabensbericht geprüft hatten, wurde die Staatsanwaltschaft daher mit weiteren Ermittlungen beauftragt.
Auch bei Vorarlberg Live nahm Landeshauptmann Wallner Stellung zur Causa Wirtschaftsbund und bezeichnete die Vorwürfe des Unternehmers etwa als "glatte Lüge". VN
Vorwürfe gegen Wallner nicht bestätigt
Gegen Wallner wurden vor einem Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil er laut einem Informanten, der sich an die VN wendete und anonym bleiben möchte, Wohlwollen bei Amtsgeschäften für den Fall, dass in der “Vorarlberger Wirtschaft” – der mittlerweile eingestellten Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds – inseriert wird, in Aussicht gestellt haben soll. Der Landeshauptmann hat diesen Vorwurf stets vehement zurückgewiesen und als “glatte Lüge” bezeichnet. Bis Dezember fand die WKStA laut Wallner keine Anhaltspunkte zur Bestätigung des Vorwurfs.
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Auf Seite des Landeshauptmanns hält man sich auf Nachfrage der VN mit Kommentaren zum Vorhabensbericht bedeckt. “Wir haben immer gesagt, dass das Sache der Staatsanwaltschaft ist und dass wir Vertrauen in ihre Arbeit haben”, sagt ein Sprecher. Der Inhalt des Vorhabensberichts sei im Landhaus nicht bekannt, also auch nicht, um welche Person sich der gegenständliche Bericht dreht, aber: “An der Grundposition ändert sich gar nichts.”
Das heißt wohl auch, dass etwa Wallner weiter mit einer Einstellung rechnet, wie er bereits mehrfach ausführte, zum Beispiel in der ORF-“Pressestunde” im November: “Die Vorwürfe brechen in sich zusammen.”
Einstellung wird erwartet
Die zweite Ermittlungsrunde scheint nun beendet zu sein und eine Entscheidung dürfte bald fallen. Alles andere als eine Einstellung wäre eine riesengroße Überraschung.