Abkehr vom „Nannystaat“

Schwarzach Es ist die nächste finanzielle Unterstützung in der aktuellen Teuerungskrise. Alle Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, bekommen künftig ab der vierten Person 105 Euro zusätzlich zur Jahresstromrechnung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte diese Maßnahme bei Vorarlberg LIVE erneut: Die Preisentwicklung werde engmaschig beobachtet, um so zielgenau wie möglich Maßnahmen zu setzen.

Brunner wolle aber “mittelfristig zu ausgeglichenen Budgetpfaden” zurückkehren, um auch künftige Krisen managen zu können. Das bedeutet wohl auch, dass die zahlreichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Teuerung reduziert werden. Der Finanzminister betonte: “Ein Staat kann nicht 100 Prozent aller Krisen kompensieren.” Es sei zwar Aufgabe gewesen “dort zu helfen, wo es notwendig war – bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Nun ist es aber Zeit, vom ‘Nannystaat’ wegzukommen.”

Hohe Lohnabschlüsse für Brunner inflationstreibend

Auch, dass die Inflation hierzulande im Moment höher als in vielen anderen europäischen Ländern ist, war Thema bei Vorarlberg LIVE. “Es hilft, seriös zu analysieren”, entgegnete Brunner. Im vergangenen Jahr sei Österreich leicht unter dem europäischen Schnitt gewesen, dieses Jahr leicht darüber. “Gründe sind, dass wir einen anderen Warenkorb haben, der auf Tourismus ausgelegt ist. Wenn wir denselben Warenkorb wie Deutschland hätten, wäre unsere Inflation um einen Prozentpunkt niedriger.”

Der Finanzminister nennt zudem die Lohnabschlüsse als Inflationstreiber: “Unsere realen Haushaltseinkommen sind im europäischen Schnitt sehr hoch. Das betrifft auch die Löhne, die abgeschlossen wurden. Das treibt aber natürlich auch die Inflation.” Österreich habe die höchsten Lohnabschlüsse im europäischen Vergleich gehabt, sagt Brunner und ergänzt: “Jeder Prozentsatz an höherem Lohnabschluss bringt 0,3 Prozent mehr Inflation mit sich. Ein Beispiel: In Deutschland haben die Metaller mit fünf Prozent abgeschlossen, in Österreich mit sieben Prozent. Das ist wichtig, in der Analyse zu sagen.”

Grunderwerbssteuer erneut Thema

Brunner wiederholte, dass es beim Erwerb von Eigentum noch Entlastungen geben könnte – zum Beispiel die Grunderwerbssteuer beim ersten Eigenheim zu senken. “Insbesondere im Westen Österreichs sind das sehr hohe Kosten, mehr als im Osten oder im Süden”, ergänzt Brunner.

Lebensmittelpreise transparenter machen

Prinzipiell möchte der Finanzminister Eingriffe in den Markt vermeiden. Aber es handle sich um eine außergewöhnliche Situation und deswegen wurde bei den Zufallsgewinnen die “windfall profit tax” – die sogenannte Übergewinnsteuer – im Energiebereich eingeführt.

Im Lebensmittelbereich solle hingegen mehr Transparenz reingebracht werden, damit nur die Preise weitergegeben werden, die durch die Inflation entstehen. “Ich glaube allein die Ankündigung, dass wir da gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde genauer darauf schauen und mehr Transparenz reinbringen werden, hat schon dazu geführt, dass die Preise wieder hinunter gehen”, ist der Finanzminister überzeugt. VN-jus