Neuer SPÖ-Chef: Kampfabstimmung auf dem Parteitag

wien, schwarzach Kommende Woche soll der neue SPÖ-Vorsitzende feststehen. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni in Linz kommt es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Dies steht nun nach Gremiensitzungen am Dienstag fest. Zuvor hatte es die Partei noch einmal spannend gemacht. Der Streit über die künftige Führung drohte zeitweise erneut zu eskalieren. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es eine Stichwahl, also eine zweite Mitgliederbefragung, zwischen Doskozil und Babler geben soll. Dafür sprach sich auch die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger aus. Letztlich blockte der Parteivorstand Versuche, eine solche durchzuführen, ab.

Ruf nach Geschlossenheit

Die amtierende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zog am Dienstagmorgen Konsequenzen aus der Mitgliederbefragung und kündigte an, nicht mehr antreten zu wollen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei zwar „wirklich arschknapp“ gewesen, sagte Rendi-Wagner. Doch sie akzeptiere das Votum. Sie rief die Partei dazu auf, künftig einig zu agieren. „Diese Geschlossenheit hat in den letzten viereinhalb Jahren gefehlt.“ Ziel müsse eine SPÖ-geführte Bundesregierung sein. Die scheidende Parteivorsitzende hatte in der Mitgliederbefragung 31,4 Prozent der Stimmen erlangt. Babler landete knapp vor ihr bei 31,5 Prozent. Doskozil siegte mit 33,7 Prozent und stellte den Führungsanspruch. Die amtierende SPÖ-Chefin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich zurückzuziehen, sollte sie es nicht auf den ersten Platz schaffen.

Dass es nun zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Babler kommt, sei in Ordnung, sagte Doskozil am Dienstag nach der Parteivorstandssitzung. Er zeigte sich optimistisch. Der Sieger müsse die Partei jedenfalls wieder einen. Sein Rivale erklärte, dass er sich eine stärkere Einbindung der Mitglieder gewünscht hätte. Seine Chancen sehe er nicht geschmälert.

Stundenlange Beratungen

Zuvor gab es stundenlange, zähe Beratungen in den Gremien. Präsidium und Vorstand konnten keine gemeinsame Linie finden. Ursprünglich hatte der Parteivorstand den Pfad vorgegeben, dass auf die Mitgliederbefragung ein außerordentlicher Parteitag folgen sollte, der formal die entsprechende Entscheidung trifft. Doch es gab Versuche, doch noch eine Stichwahl an der Basis abzuhalten und den Parteitag abzusagen. Überraschend soll auch die Wiener Partei, die Rendi-Wagner unterstützt hatte, eine zweite Befragung gefordert haben, obwohl sie zuvor dagegen aufgetreten war. Auf diese Möglichkeit hatte Babler seit Wochen gedrängt. Letztlich stimmten im Vorstand 25 Personen dagegen, 22 waren dafür.

Doskozil soll im Präsidium zeitweise sogar mit Rücktritt gedroht haben, da er offenkundig die Partei nicht einigen könne. Doch das ist nun vom Tisch. Der Landeshauptmann dürfte auf dem Sonderparteitag jedenfalls die besseren Chancen haben, auch mit Babler als Gegenkandidaten. Er muss allerdings mit Gegenwind der delegiertenstarken Wiener und Gewerkschafter rechnen. Eine Mitglieder-Stichwahl hätte wohl eher dem Traiskirchner Bürgermeister in die Hände gespielt.

Unterstützung für Babler

Auch Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger, die am Dienstag in Wien mit dabei war, sprach sich für eine weitere Mitgliederbefragung aus. Sie könne aber auch gut mit der nun getroffenen Entscheidung leben, sagte Sprickler-Falschlunger nach den Sitzungen zu den VN. Gleichzeitig gab sie zu bedenken: “Es wird nun mitunter schwierig, wenn der zweitgereihte Babler auf dem Parteitag gewinnt und dann sozusagen die Politik die Mitgliederentscheidung überstimmt.” Trotzdem unterstützt Sprickler-Falschlunger nun den Traiskirchner Bürgermeister. Zuvor hatte sie sich dafür ausgesprochen, dass Rendi-Wagner Parteichefin bleibt. Deren Niederlage bedauerte sie ausdrücklich.