Razzien bei der “Letzten Generation”

Politik / 24.05.2023 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bei einem Klebeprotest im Mai in Berlin.   Reuters
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bei einem Klebeprotest im Mai in Berlin.   Reuters

15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe in Deutschland durchsucht.

berlin Mit einer groß angelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Mittwochmorgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Viele Strafanzeigen

Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Klimaschutzaktivisten selbst bestritten vehement, kriminell zu sein und riefen für kommenden Mittwoch zu Protestmärschen auf. „Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, an Nahrungsmittelknappheit leiden (…), bevor wir verstehen, dass die ,Letzte Generation‘ für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist?“, fragte ihre Sprecherin Aimée van Baalen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken. Auch in Österreich blockieren die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten regelmäßig unter anderem den Frühverkehr.

Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist laut Polizei und Generalstaatsanwaltschaft, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen. Dieses Geld sei nach bisherigen Erkenntnissen „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten“ eingesetzt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Ziel der Durchsuchungen sei auch „das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur“ gewesen.

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